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„Nur die Völker dürfen über die Zukunft des Planeten entscheiden“
"Weltkonferenz der Völker zum Klimawandel und der Rechte von Mutter Erde", so lautete das Thema eines internationalen Treffens vom 19. bis 22. April 2010 in Tiquipaya im bolivianischen Bezirk Cochabamba. Mit der Einladung zu dieser Versammlung sozialer Bewegungen, indigener Völker und anderer Initiativen reagierte die Regierung Boliviens auf das weitgehende Scheitern der UN-Klimakonferenz Ende letzten Jahres in Kopenhagen. Der bolivianische UN-Delegierte Pablo Solon sah im Rückblick auf diese Konferenz vor allem die Rolle der USA und ihres Präsidenten Barack Obama kritisch: „Während wir in der Arbeitsgruppe noch an dem offiziellen Vertragsentwurf saßen, sahen wir über die Bildschirme Obama flimmern, der das Abkommen von Kopenhagen bekannt gab.“
Mit dem Treffen in Bolivien sollte vor der im Dezember anstehenden UN-Klimakonferenz in Mexiko Druck auf die mächtigen Industriestaaten ausgeübt werden. "Der Klimawandel ist ein Problem, das nicht nur ein paar vereinzelte Präsidenten auf der Welt lösen können", sagte Boliviens Präsident Evo Morales bei der Eröffnung. "Alle müssen das Recht haben, sich zu äußern und gehört zu werden!"
„Entweder es stirbt der Kapitalismus oder es stirbt die Erde“, erklärte Morales als Gastgeber der Konferenz bei der Eröffnung vor 45.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 136 Ländern. Auch Venezuelas Präsident Hugo Chávez bezeichnete den Kapitalismus als Hauptursache für den Klimawandel: „Der Kapitalismus ist die Geisel der Menschheit." Um den Klimawandel zu verhindern, müsse "das System" geändert werden.
Auch Boliviens Regierung in der Kritik
Manche Teilnehmerinnen und Teilnehmer fühlten sich auf dem Universitätsgelände an die Weltsozialgipfel erinnert. Zahllose Stände, spontane Gesprächsgruppen mit weltweiter Beteiligung, Stände mit politischer Literatur und Kunsthandwerk sowie Folkloregruppen gaben dem Treffen einen gänzlich anderen Charakter als der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen. Auffällig war, dass auf dem Campus der Valle-Universität der charismatische bolivianische Präsident Morales allgegenwärtig war, in vielen Reden, auf riesigen Plakaten an Universitätsgebäuden und mit Schriften an Ständen verschiedener Ministerien. Von manchen Aktivistinnen und Aktivisten wurde beklagt, dass die bolivianische Regierung und ihre Funktionäre großen Einfluss auf den Ablauf des Treffens genommen hätten. Allerdings konnten sie sich in verschiedenen Punkten nicht durchsetzen.
Eine regierungskritische Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen von Großprojekten in Bolivien beschäftigte, musste sich allerdings außerhalb des Campus treffen. Hier wurde Kritik an Großprojekten formuliert, die die bolivianische Regierung vorantriebt, so den Bau von Fernstraßen durch Naturschutzgebiete, die Verwirklichung großer Bergbauprojekte und die Erdölexplorationen im Amazonasgebiet. Obwohl ihre Arbeitsgruppe offiziell nicht anerkannt war, gelang es den Kritikern, ihre zentrale Forderung, nämlich die verbindliche vorherige Befragung der Betroffenen solcher Großprojekte, in der Abschlusserklärung unterzubringen.
„Die Zukunft der Menschheit ist in Gefahr“
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiteten in 17 Arbeitsgruppen verschiedene Resolutionen zur Rettung der Umwelt und der Stabilisierung des Weltklimas. Die Ergebnisse sollen bei der nächsten UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Cancún (Mexiko) zur Diskussion gestellt werden. „Die Zukunft der Menschheit ist in Gefahr“, wird in der Abschlusserklärung gewarnt. Zur Verteidigung der Menschenrechte und der „Harmonie mit der Natur“ sei es notwendig, die „Rechte der Mutter Erde“ bindend festzuschreiben.
Zu den zentralen Forderungen gehört die Reduzierung der Emission der größten Verschmutzerstaaten um 50 Prozent bis zum Jahr 2020, die Schaffung eines Weltklimafonds, in den die Industriestaaten 6 Prozent ihres jährlichen Haushalts einzahlen sollen, die Einrichtung eines internationalen Klimagerechtigkeitstribunals sowie die Verwirklichung eines globalen Referendums über eine Änderung der Wirtschaftsordnung.
Die Diskussion über Gründe und Folgen des Klimawandels müsse endlich demokratischer werden und dürfe nicht einer kleinen Gruppe von „Regierungen und Unternehmen der sogenannten entwickelten Länder in Komplizenschaft mit einem Teil der Wissenschaftsgemeinde“ überlassen werden, heißt es in der Abschlusserklärung. Der Klimawandel dürfe nicht auf das Problem des Temperaturanstiegs reduziert werden, sondern das kapitalistische System müsse als eigentliche Ursache in Frage gestellt werden. „Einzig und allein die Völker dürften über die Zukunft unseres Planeten entscheiden.“
Evo Morales bezeichnete in einer Rede auf der Abschlussveranstaltung des Treffens einen „Sozialismus in Harmonie mit der Mutter Natur“ als Ziel. Diese Ankündigung wurde auch als Antwort auf Kritiker verstanden, die in Bolivien eine rücksichtslose Industrialisierung befürchten. In Anlehnung an den alten Kampfruf „Patria o Muerte!“ (Heimatland oder Tod!) rief Boliviens erster indigener Präsident „Planeta o Muerte!“. Morales Bilanz des Treffens: „Auf diesem Klimagipfel wurden, im Gegensatz zu den jährlichen UN-Konferenzen, die Ursachen und nicht nur die Folgen der Klimakrise thematisiert.“
Zur Ende des Jahres in Mexiko geplanten UN-Klimakonferenz erklärte Evo Morales: „Wir dürfen Cancún nicht ignorieren, sonst isolieren wir uns zu sehr.“ Er fügte hinzu: „Dort müssen wir überzeugen, erklären, überreden und uns Gehör verschaffen, wir müssen uns auf der ganzen Welt vervielfältigen, um die Industrieländer dazu zu zwingen, die Positionen der sozialen Bewegungen zu respektieren.“ Und der für seine martialische Sprache bekannte venezolanische Präsident Hugo Chávez sprach von der „Schlacht von Cancún“.
Erste Bewertungen der Ergebnisse des Treffens
In einer ökumenischen Erklärung am Abschluss des Treffens verwiesen christliche Organisationen und Einzelpersonen auf die positive Rolle, die Religion und Spiritualität für eine harmonischere Koexistenz von Mensch und Natur spielen können. In der Erklärung heißt es u.a.: „Der Klimawandel ist das Ergebnis einer Mentalität, die die Natur als ein Objekt der Beherrschung, Ausbeutung und Manipulation versteht und den Menschen als deren Besitzer und das Maß aller Dinge ansieht."
Die Kirchen rufen zu einer neuen Spiritualität der respektvollen Koexistenz auf, die in einem Dialog unter den Völkern der Erde ausformuliert werden soll. Die Erklärung wurde von einer Koalition christlicher Organisationen in die Konferenz eingebracht, zu der u.a. der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und der Lateinamerikanische Rat der Kirchen (CLAI) gehörten. „Die Weltkonferenz der Völker bot Gelegenheit, denen zuzuhören, die vom Klimawandel am meisten betroffen sein werden“, sagte Dr. Guillermo Kerber, ÖRK-Programmreferent für den Klimawandel. „Der ÖRK sieht darin ein Instrument, um einen globalen Konsensus zum Klimawandel herbeizuführen und die Perspektive von Akteuren in den Vordergrund zu stellen, denen im Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen nicht genügend Gehör geschenkt worden ist – wie zum Beispiel den indigenen Völkern."
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Konferenz als vollen Erfolg. Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis erklärte: „Die große Teilnehmerzahl von 45.000 zeigt das große Interesse an der Suche nach gerechten Lösungen für die globale Klimakrise. Die Ergebnisse bilden wichtige Impulse für unsere weitere Arbeit.“ Besonders deutlich wurde Attac zufolge in Cochabamba das Interesse der Menschen im globalen Süden an einer gerechten Lastenverteilung. „Die Verursacher des Klimawandels müssen für die Schäden aufkommen“, sagte Nino David Jordan von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt. (Frank Kürschner-Pelkmann)