Greenpeace-Studie zu Klima-Lobbyarbeit

Greenpeace hat in einer Studie nachgewiesen, wie die Kampagnen und die Lobbyarbeit sogenannter Klimaskeptiker in den USA finanziert werden. Beispielhaft wurden die Spenden des Firmenkonglomerats Koch Industries ausgewählt. Zwischen 2005 und 2008 hat der Konzern nach den Ergebnissen der Studie 24,8 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um mindestens 32 Organisationen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen, die entweder den Klimawandel leugnen oder bestreiten, dass es einen Zusammenhang zwischen Klimaveränderungen und menschlichem Handeln gibt.
Weitere 5,7 Millionen Dollar wurden von Koch Industries für den Wahlkampf von mehr als 20 Senatoren und Mitgliedern des Repräsentantenhauses bereitgestellt, die sich gegen US-Klimaschutzgesetze engagieren. Für die eigene direkte Lobbyarbeit in Washington wurden in der Zeit 37,9 Millionen Dollar aufgewendet. Das war insgesamt mehr, als der bisherige Spitzenreiter ExxonMobil für Einflussversuche in Klimafragen bereitgestellt hat.
Koch Industries ist zwar wenig bekannt, rangiert aber unter den Konzernen im Privatbesitz in den USA an zweiter Stelle. Der Jahresumsatz beträgt etwa 100 Milliarden Dollar, die Beschäftigtenzahl 70.000. Zu Koch Industries gehören u.a. Raffinerien, Pipelines sowie der Handel mit Kohle, Öl und Gas. Der Konzern ist in fast 60 Ländern tätig. Das Gebrüderpaar David und Charles Koch, das die meisten Unternehmensanteile hält, gehört zu den zehn reichsten Amerikanern, ist der „Forbes“-Liste zu entnehmen.

Keine Bedrohung für Eisbären?

Zu den unterstützten Einrichtungen gehört „Americans for Prosperity“, eine Organisation, die in den letzten Monaten u.a. durch ihr Engagement gegen die US-Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA), weil diese die Treibhausgase als gefährlich für den Menschen eingestuft hatte, ein wichtiger Schritt, um Grenzwerte für Kohlendioxid einzuführen und den großen US-Beitrag zur Erderwärmung zu bremsen. Eine andere geförderte Einrichtung, die „Heritage Foundation“, organisierte Anfang Mai 2010 bereits einen dritten Kongress für die Leugner eines Klimawandels. In einem wissenschaftlich aufgemachten Artikel, der 2007 mit Unterstützung des Konzerns entstand und weit verbreitet wurde, wird bestritten, dass die Eisbären in der Arktis durch den Klimawandel bedroht werden.
Zu den Politikern, deren Wahlkämpfe gefördert worden sind, gehört der Senator des Bundesstaates Oklahoma, James Inhofe. Er machte dadurch Furore, dass er eine Namensliste von US-Wissenschaftlern veröffentlichte, die seiner Auffassung nach vor Gericht gestellt werden müssten, weil sie die US-Regierung in Klimafragen falsch beraten hätten. Stephen Schneider, Klimaforscher an der Stanford University, erhält seither Morddrohungen.
In den USA gibt es seit zwei Jahrzehnten umfangreiche Lobbyaktivitäten gegen eine Klimaschutzpolitik. Der gut koordinierten und ausgezeichnet finanzierten Koalition der Klimaskeptiker ist es jetzt mehr denn je gelungen, in der Öffentlichkeit Zweifel am Klimawandel und deren Ursachen zu nähren und die Gesetzgebung zum Klimaschutz zu bremsen. Zeit zu gewinnen für die bisherige Energieverschwendung, ist eines der Motive dieser Koalition, denn das zahlt sich finanziell für die US-Unternehmen kurzfristig aus, die hohe Emissionen aufweisen und bei strikteren Klimagesetzen viel Geld investieren müssten.

Ein "Netzwerk der Verleugnung"

Greenpeace warnt davor, dass ein „Netzwerk der Verleugnung“ versucht, die Glaubwürdigkeit der Klimawissenschaft zu zerstören. Die Umweltschutzorganisation erinnert daran, dass es der Tabakindustrie jahrzehntelang gelungen ist, die schädlichen Folgen des Rauchens zu verharmlosen. Das hatte tödliche Folgen für viele Raucher, und die jetzige Kampagne trägt dazu bei, dass Klimaschutzprogramme in den USA und weltweit verzögert werden. Im letzten Jahr finanzierte Koch Industries eine Studie, die zum erwünschten Ergebnis kam, dass die Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energie in Spanien zum Verlust von Arbeitsplätzen geführt hätte. Die Studie wurde zwar rasch widerlegt, wird aber dennoch zur Einflussnahme auf US-Politiker genutzt. Greenpeace bewertet die Rolle des Konzerns so:
„Koch Industries spielt eine leise, aber dominante Rolle in der globalen Debatte über die Erwärmung. Das private, kaum wahrgenommene Unternehmen ist zum Hauptfinanzier derer geworden, die die Klimawissenschaft ablehnen und in Opposition stehen zu sauberer Energie. Bei wiederholten Anlässen haben Organisationen, die von Koch Industries finanziell unterstützt worden sind, die Angriffe auf die Klimawissenschaften und Klimawissenschaftler, auf ‚grüne Jobs’, erneuerbare Energie und Programme zur Klimapolitik angeführt.“   
Eine zentrale Argumentationslinie von Koch Industries wurde in der Firmenzeitschrift im Januar 2010 so formuliert: „Da wir Mutter Erde nicht kontrollieren können, lasst uns herausfinden, wie wir mit ihren Veränderungen zurechtkommen können.“ Ganz in diesem Sinne fordert das von dem Konzern geförderte Cato Institute, es geht nur um die Anpassung an den Klimawandel, alles andere sei zu teuer und zerstörerisch. (Frank Kürschner-Pelkmann)
Weitere Informationen zum Thema und die Möglichkeit zum Herunterladen des Berichts finden Sie hier.

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