Service-Navigation
Kein Durchbruch bei Klimaverhandlungen in Bonn
Nach den enttäuschenden Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im letzten Dezember wurde vom 9. bis 11. April bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn ein neuer Versuch unternommen, einem internationalen Klimavertrag näher zu kommen. An dem Treffen nahmen mehr als 2.000 Delegierte und Beobachter aus 190 Ländern teil. Als wichtige inhaltliche Grundlage diente der in Kopenhagen entgegengenommene, aber nicht verabschiedete „Copenhagen Accord“. Der Text war von den Delegationen der USA, Chinas, Brasiliens, Indiens und Südafrikas in den letzten Verhandlungstagen in Kopenhagen ausgearbeitet worden.
Zu Beginn der Klimaverhandlungsrunde in Bonn sammelten die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Germanwatch, Oxfam, WWF sowie das internationale Netzwerk TckTckTck symbolisch den Scherbenhaufen auf, den die unzureichenden Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen verursacht haben. Hinter vier Tonnen Glasscherben, die vor dem Konferenzgelände in Bonn ausgebreitet waren, forderten sie von den Delegierten: "Zeit, die Scherben aufzusammeln". Aber am Ende der Bonner Konferenz wurde deutlich, wie weit man weiterhin von einem verbindlichen Abkommen entfernt ist.
Nur ein Zwischenergebnis in Cancún erwartet
Der scheidende Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer rechnet nicht mehr mit einem bindenden Klima-Abkommen bei der UN-Klimakonferenz Ende November bis Anfang Dezember im mexikanischen Cancún, erklärte er in Bonn. "Ich glaube nicht, dass in Cancún ein endgültiges Ergebnis erzielt werden kann", sagte de Boer. Deshalb solle sich die Weltgemeinschaft auf praktische Schritte zur Verlangsamung des Klimawandels konzentrieren, fügte er hinzu: "Wir werden noch viele weitere Runden der Klimaverhandlungen haben, bevor wir die endgültige Lösung erzielen können."
Diese Auffassungen wurden von vielen Delegierten geteilt, und die „Washington Post“ vom 11. April 2010 berichtete aus Bonn, die Klimaverhandlungen in Cancún würden „als ein Interimsschritt auf den Weg zu einem endgültigen Vertrag“ angesehen. Die Zeitung berichtete außerdem, dass die Kluft zwischen reichen und armen Ländern bei der Konferenz in Bonn unübersehbar war. Deutlich wurden auch Vorbehalte gegen den „Copenhagen Accord“ geäußert, an dessen Zustandekommen die meisten Länder nicht beteiligt waren. Der bolivianische Delegierte Pablo Solon erklärte am Ende der Bonner Konferenz, er sei froh, dass dieser Text im Schlussdokument des Treffens nicht erwähnt wurde.
"Das wichtigste war, Vertrauen wieder aufzubauen", sagte die Verhandlungsführerin der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, Alicia Montalvo. "In dieser Hinsicht war das Treffen sehr fruchtbar." Die EU strebe weiterhin ein rechtlich verbindliches Abkommen an. Die Europäische Union erklärte in Bonn, dass sie zu ihrer Finanzzusage für ärmere Länder stehen wird. Die beim Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten 2,4 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr ausgezahlt werden, betonte Alicia Montalvo im Namen der EU. Die Hilfe werde nicht an politische Bedingungen gebunden, sie müsste aber für effiziente Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden. Vertreter der US-Regierung hatten in Bonn erklärt, Länder wie Bolivien, die die Kopenhagen-Vereinbarung insgesamt nicht akzeptierten, würden auch keine US-Klimaschutzhilfe erhalten.
Nächste Treffen geplant
Am Ende der dreitägigen Konferenz in Bonn vereinbarten Regierungsvertreter aus aller Welt einen neuen Verhandlungsprozess. Bei mehreren Treffen im Sommer wollen sie nun Texte für ein Abkommen aushandeln. Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass parallel in zwei Strängen beraten wird. Eine Runde verhandelt unter Beteiligung der USA über Grundzüge eines völlig neuen Klimaabkommens. Parallel berät eine zweite Gruppe über eine Fortführung des derzeit geltenden Kyoto-Protokolls, das von den USA abgelehnt wird. 2012 läuft das Protokoll mit seinen festen gegenseitigen Verpflichtungen aus.
Bei der nächsten UN-Konferenz im Juni in Bonn soll ein neuer Verhandlungstext vorbereitet werden. Dann soll es stärker als bei der jetzigen Konferenz um inhaltliche Themen gehen. Ort und Zeitpunkt einer geplanten weiteren UN-Konferenz in diesem Jahr sind noch offen. Neben den offiziellen Konferenzen wird es in den nächsten Monaten eine Vielzahl informeller Treffen geben. So lädt die US-Regierung für den 18. und 19. April die Vertreter der großen Wirtschaftsnationen zu Klimagesprächen ein. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Mexikos Regierung für Anfang Mai zu einem großen Ministertreffen auf den Petersberg bei Bonn eingeladen.
Weiterhin unterschiedliche Positionen
Neben der Verständigung auf das weitere Verfahren der UN-Verhandlungen gab es bei der Klimakonferenz in Bonn keine Annäherung der weiterhin weit entfernten inhaltlichen Positionen der beteiligten Regierungen und keine neue Dynamik in den internationalen Klimaverhandlungen. Die Konferenz habe erneut gezeigt, dass der UN-Verhandlungsprozess "in einer großen Krise steckt", sagte der Klimakoordinator von Greenpeace, Martin Kaiser anschließend. Bei der Konferenz sei der Eindruck entstanden, dass viele Länder auch in Cancún kein Abkommen wollten. Die EU, so Kaiser, habe sich nicht mit genügend Engagement hervorgetan. Die USA seien weiter "gelähmt", weil die fehlende nationale Gesetzgebung auch keine internationalen Zusagen zur Minderung von Treibhausgasen zulasse.
Hermann Ott, der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen kritisierte, dass Yvo de Boer und andere Delegierte ein Klimaabkommen für Cancún bereits preisgegeben haben: „Verhandlungstechnisch ist es eine Katastrophe, weil es vorzeitig den nötigen Druck aus dem Kessel nimmt.“ Demgegenüber bezeichnete der Leiter der US-Delegation, Jonathan Pershing, das Ergebnis des dreitägigen Treffens in Bonn sei positiv und ein gutes Vorzeichen für Cancún. (Frank Kürschner-Pelkmann)