Klimaverhandlungen in kritischer Phase

Nach einwöchigen informellen Verhandlungen für ein neues internationales Klimaabkommen in Bonn wächst die Sorge, dass es am Ende des Verhandlungsmarathons zu unverbindlichen Vereinbarungen und nicht zu den notwendigen weit reichenden und verbindlichen Vertrag kommen könnte. Das Bonner Treffens vom 10. bis 14. August fand im Rahmen der „United Nations Framework Convention on Climate Change“ (UNFCCC) statt, dessen Sekretariat sich in Bonn befindet. Als die Verhandlungen zu Ende gegangen waren, herrschte Skepsis vor, und Umwelt- und Klimaschutzorganisationen kritisierten die zögerlichen und zum Teil verzögernden Verhandlungsstrategien vieler Regierungen.

Yvo de Boer, der Exekutivdirektor des UN-Klimasekretariats (UNFCCC) räumte ein: „Dieses Treffen hat uns nur wenig weitergebracht. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir es nicht schaffen.“ Er betonte: „Die Zeit wird knapp.“

Es war den 2.400 Delegierten aus mehr als 180 Ländern nicht gelungen, einen Durchbruch zu gemeinsamen Klimazielen zu erreichen. Kim Carstensen von der WWF-Klimainitiative kritisierte in Bonn: „Die Delegierten verwendeten viel zu viel Zeit, um über Prozeduren und Technika zu streiten. Dies ist nicht der richtige Weg, um Misstrauen zwischen den reichen und den armen Nationen zu überwinden.“  

Zu geringe Zusagen der Industriestaaten

Ein grundlegendes Problem beseht weiterhin darin, dass die Industriestaaten nur zu Emissionsreduzierungen bereit sind, die deutlich hinter dem zurückbleiben, was Wissenschaftler für unabdingbar ansehen, um die Erhöhung des globalen Klimas auf 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die EU bietet eine 20-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 an und ist bereit, diese Zusage auf bis zu 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere Staaten zu ähnlichen Reduzierungen bereit sind.

Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Die Ablehnung eines weniger ambitionierten Klimaprogramms im australischen Parlament am vorletzten Tag der Bonner Verhandlungsrunde lässt ahnen, wie schwer es werden wird, die notwendige Reduzierung der Industriestaaten um 40 Prozent bis 2020 bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen durchzusetzen und dafür anschließend auch Mehrheiten in den nationalen Parlamenten zu finden. Bisher bieten viele Industriestaaten nur Reduzierungen von etwa 10 bis 13 Prozent an oder haben sich noch gar nicht festgelegt.  

Kleine Staaten warnen vor einem Scheitern der Verhandlungen

Die Schwellenländer wie Indien und China sind angesichts dieser zögerlichen Haltung der Industriestaaten zu keinen verbindlichen Emissionsreduzierungen bereit. Viele Öl exportierenden Staaten mit Saudi Arabien an der Spitze zeigen kein Interesse an einem weit reichenden Klimaschutzabkommen. Christoph Bals von Germanwatch sprach in Bonn davon, diese Staaten würden versuchen, „den gesamten Prozess zu untergraben“.  Die übrigen Entwicklungsländer sind enttäuscht über die geringe Bereitschaft der Industriestaaten, erforderliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen in armen Ländern an den unvermeidbar gewordenen Klimawandel zu finanzieren.   

Die kleinen Inselstaaten der Welt, die als Folge stärkerer Stürme und Meeresspiegel unterzugehen drohen, meldeten sich in Bonn erneut mit Forderungen nach entschlossenen Schritten zum Klimaschutz zu Wort. Dessima Williams, Delegierte aus Grenada in der Karibik, warnte im Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz: „Kopenhagen ist die letzte Chance, um eine globale menschliche Katastrophe zu verhindern.“ Wenn die Emissionen bis 2020 nur um 10 bis 16 Prozent abnehmen würden, bedeutete dies, dass die Welttemperatur um 3 Grad Celsius zunehmen würde. „Solch ein Weg wäre eine Katastrophe für alle Länder.“

Große Hoffnungen werden nun in das vom UN-Generalsekretär für den 22. September nach New York einberufene Klima-Gipfeltreffen gesetzt. Es folgen dann Verhandlungsrunden Ende September in Bangkok und Anfang November in Barcelona. Aber dann wird es angesichts der komplexen Thematik und der verschiedenen miteinander verwobenen Verhandlungsthemen sehr schwierig werden, zu verbindlichen Vereinbarungen zu gelangen. Ob dies dann noch im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in letzter Minute gelingen kann, wird von vielen Delegierten und Beobachtern bezweifelt. (Frank Kürschner-Pelkmann)

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