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Klimaschutz durch internationalen Handel
Der internationale Handel kann ein Instrument werden, um den Klimawandel zu begrenzen und den Klimaschutz zu fördern. Zu diesem Ergebnis kommen die Autorinnen und Autoren der Veröffentlichung „Climate and Trade Policies in a Post-2012 World“. Die Publikation wurde gemeinsam vom UN-Umweltprogramm UNEP und dem „ADAM Project“ herausgegeben, einem von der EU geförderten Forschungsprogramm zur Unterstützung der europäischen Klimapolitik im Blick auf eine internationale Klimavereinbarung für die Zeit nach dem Auslauf der Kyoto-Vereinbarung im Jahre 2012.
In Forschungsaufsätze des Bandes beruhen auf Beiträgen bei einem internationalen Workshop im September 2008. Im einleitenden, zusammenfassenden Beitrag wird festgestellt: „Wenn die Welt die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermeiden will, ist eine grundlegende Neustrukturierung der Wirtschaft erforderlich, wobei ein Weg des niedrigen Kohlendioxidausstoßes eingeschlagen werden muss ... Die erforderlichen Veränderungen der Konsum- und Produktionsmuster werden nicht einfach zu erreichen sein und werden nicht erfolgen ohne eine ernsthafte Veränderung der globalen Handelsstrukturen.“
In den Band wird herausgearbeitet, dass Maßnahmen zum Klimaschutz direkte Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Ländern haben können und dass dies die Bereitschaft beeinträchtigen kann, solche Maßnahmen zu ergreifen. Umgekehrt kann der internationale Handel die Verbreitung klimafreundlicher Technologien fördern und Anreize für eine klimaschonende Produktion geben.
Bei internationalen Verhandlungen über Handels- und über Klimafragen, so wird in der Veröffentlichung diagnostiziert, ist bisher eine Politik des gegenseitigen Vermeidens und nicht der gegenseitigen Unterstützung zu beobachten. In Verhandlungen zu internationalen Handelsfragen, wie sie im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO geführt werden, besteht eine große Zurückhaltung, sich mit Themen des Klimawandels zu befassen, während umgekehrt bei Klimaverhandlungen die Fragen des internationalen Handels vermieden worden sind. Eine solche beiderseitige Vermeidungsstrategie führt bisher dazu, dass die Verbindung von Handel und Klima nirgends intensiv behandelt wird.
Spannungen werden erwartet, wenn Vorschläge verwirklicht werden sollten, eine zusätzliche Steuer für energieintensive Waren zu erheben, die aus Ländern importiert werden, deren Industrie weniger strikte Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen ergreifen. Mit der Maßnahme, so die Idee, soll die Industrie in Ländern geschützt werden, in denen strikte Emissionsreduzierungen vorgeschrieben sind und wo die Sorge besteht, nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber Konkurrenten zu sein, die ohne solche Klimaauflagen produzieren. In der Veröffentlichung wird argumentiert, dass es angesichts der zu erwartenden Konflikte stattdessen wünschenswert ist, zu einer internationalen Harmonisierung der Emissionsbegrenzungen für Industriebetriebe zu gelangen und so eine größere Fairness im internationalen Handel zu erreichen, ohne neue Handelshemmnisse einzuführen.
Großes Augenmerk muss darauf gelegt werden, einen verstärkten Transfer klimafreundlicher Technologien zu erreichen. Dies ist nicht nur eine Handelsfrage, sondern es geht auch um Patentrechte, Anreize für Investitionen in diesen Sektoren sowie eine verstärkte Technologieforschung und Entwicklung.
Diskutiert wird in den Beiträgen auch die Frage, wie der internationale Agrarhandel dazu beitragen kann, den hohen Anteil der Landwirtschaft an den globalen klimaschädlichen Emissionen zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt dazu ist, den Handel mit nachhaltigen Landwirtschaftserzeugnissen zu fördern, die mit weniger Kohlendioxidemissionen entstehen als sie in der herkömmlichen Landwirtschaft üblich sind. Außerdem muss es in internationalen Handelsvereinbarungen um den Schutz von Kleinbauern und ihren Anbaumethoden vor einer übermächtigen Konkurrenz gehen.
Große Bedeutung hat die Frage, wie die Verhandlungen über neue Handelsabkommen im Rahmen der WTO und die internationalen Klimaverhandlungen besser aufeinander abgestimmt werden können. Fariborz Zelli vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik analysiert in seinem Beitrag, wie gezielt zu einzelnen Themen eine stärkere Abstimmung erreicht werden kann, ohne die Verhandlungen zu kompliziert zu gestalten. Beispiele dafür sind Ausnahmeregelungen in den WTO-Vereinbarungen, um multilateral vereinbarte Umweltvereinbarungen einzuhalten sowie Einschränkungen der Patentrechte zur Förderung des Technologietransfers.
In der Veröffentlichung wird außerdem dafür plädiert, die zahlreichen bilateralen und regionalen Handelsvereinbarungen dafür zu nutzen, den Transfer klimaschonender Technologien zu erleichtern und den Handel mit klimafreundlich erzeugten Produkten zu fördern und dafür zum Beispiel Umweltstandards zu vereinheitlichen. Schließlich wird in dem Sammelband untersucht, welche Schritte einzelne Staaten unternehmen können, um Handel und Klimaschutz gleichzeitig zu fördern. Dabei spielt die Frage eine wichtige Rolle, wie die internationale Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft auch bei teuren Umweltauflagen gewahrt werden kann. In dem Band wird weiterer Forschungsbedarf zu diesen Themen diagnostiziert, aber auch die Notwendigkeit betont, rasch zu handeln.
Die PDF-Version der Veröffentlichung finden Sie 
hier. (Frank Kürschner-Pelkmann)