Debatte um G8-Klimabeschlüsse

War es ein Erfolg – oder ein viel zu kleiner Schritt angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel? Beim G8-Treffen in den ersten Julitagen im italienischen L’Aquila einigten sich die acht beteiligten Industriestaaten darauf, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2050 um 80% zu vermindern. Weltweit soll eine Reduktion um 50% erreicht werden. Aber schon die Ausgangsbasis für die Berechnung der 80% für die G8-Staaten blieb umstritten unter den Regierungen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA.

Während Länder wie Deutschland das Jahr 1990 als Ausgangspunkt nehmen wollten, lehnten die USA dies ab und beharrten auf einem späteren Zeitpunkt. Da die Emissionen der USA sich seit 1990 deutlich erhöht haben, bedeutet ein späteres Basisjahr, dass die Reduktionen bis 2050 entsprechend geringer ausfallen müssen. Damit hofft Präsident Obama, die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung im US-Kongress zu erhöhen. Beunruhigend ist außerdem, dass Russland zwar der Festlegung des Ziels zustimmte, aber russische Regierungsvertreter noch in L’Aquila bezweifelten, dass ihr Land dieses Ziel erreichen werde, das Wirtschaftswachstum sollte jedenfalls nicht dem Klimaschutz geopfert werden.

Noch gravierender wirkt sich aus, dass man sich auf kein Zwischenziel für 2020 einigen konnte, obwohl Wissenschaftler nachgewiesen haben, dass Emissionsreduzierungen in den nächsten Jahren dringend erforderlich sind, wenn man das Ziel erreichen will, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Dass die G8 sich nicht auf verbindliche Begrenzungen für 2020 einigten, machten es für die MEF-Staaten („Major Economies Forum“) wie China, Japan und Mexiko leichter, ihrerseits verbindliche Reduzierungsverpflichtungen abzulehnen. Deshalb führten die Verhandlungen zwischen den G8- und den MEF-Staaten in L’Aquila nur dazu, dass man sich auf das gemeinsame Ziel verständigte, die Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Dies gilt in der Wissenschaft als der Grenzwert, bei dem die Folgen des Klimawandels von den Menschen gerade noch beherrscht werden können. Bei dem Treffen in Italien wurde dieses Ziel nun erstmals von Regierungen aus Nord und Süd gemeinsam formuliert.

Noch deutlich auseinander lagen in L’Aquila die Positionen in der Frage, wie hoch die Finanzmittel sein müssen, die die Industriestaaten zur Verfügung stellen, um es den wirtschaftlich armen Ländern zu ermöglichen, ihre Emissionen zu vermindern und gleichzeitig Anpassungsmaßnahmen angesichts von unvermeidbar gewordenen Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Es wurde erneut deutlich, dass ohne signifikant höhere Finanzleistungen der Industriestaaten und einem wirkungsvollen Technologietransfer kein Abkommen in Kopenhagen zustande kommen wird.

Nachfolgend haben wir einige Reaktionen auf die Debatten und Ergebnisse von L’Aquila zum Klimaschutz zusammen:

UN-Generalsekretär: Die Klimabeschlüsse sind unzureichend

Die Ergebnisse der Treffen in L’Aquila sind „zwar willkommen, aber unzureichend“, stellte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Ende des Treffens in L’Aquila fest. Er fügte hinzu: „Die Zeit für Verzögerungen und halbe Maßnahmen ist vorbei. Die persönliche Führungskraft jedes Staatsoberhaupts oder jeder Regierung wird benötigt, um den jetzigen Zeitpunkt zu nutzen, um die Menschen und den Planeten angesichts der ernstesten Herausforderung zu schützen, mit der die Menschheit jemals konfrontiert gewesen ist.“

Im Blick auf die G8-Zielsetzung für das Jahr 2050 stellte der UN-Generalsekretär fest, dass dieses Ziel nicht glaubwürdig sei ohne „ambitionierte mittelfristige Ziele“, gemeint waren verbindliche Ziele für das Jahr 2020. Ban Ki-moon kündigte in L’Aquila an, dass er die Staatschefs der Welt im September zu einem Treffen in New York zu Fragen des Klimawandels einladen werde, wenn viele von ihnen zur Eröffnung der UN-Generalversammlung kommen würden. Es ginge darum, sich kurz vor der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen auf die Grundlagen eines neuen Klimaabkommens zu verständigen. Der UN-Generalsekretär betonte, dass jede Vereinbarung auf dem „Prinzip der Gleichheit“ aller Länder beruhen müsste. Er brachte damit das Anliegen der kleineren und wirtschaftlich ärmeren Länder zur Sprache, dass die reichen und mächtigen Staaten sich nicht ohne ihre Beteiligung auf neue Klimavereinbarungen verständigen dürften. Außerdem setzte Ban Ki-moon sich dafür ein, dass die reichen Länder Finanzen und technische Hilfe zur Verfügung stellen, um es den armen Ländern zu ermöglichen, Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Klimaveränderungen durchzuführen.

Yvo de Boer, der Exekutivsekretär des Sekretariats der „United Nations Framework Convention of Climate Change“ (UNFCCC), äußerte sich am Ende des Treffens gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Er betonte, dass die G8-Länder dadurch, dass sie keinerlei kurzfristigen Zusagen für Emissionsreduzierungen eingegangen sind, solche Verpflichtungen „sehr stark zu einer Black Box für die Entwicklungsländer gemacht haben“. Denn, „wenn man nicht weiß, welche Verpflichtungen die Industriestaaten bis 2020 eingehen, und auch nicht weiß, welche Finanzmittel für die Entwicklungsländer auf den Tisch gelegt werden, wird dies sehr stark zu einer Frage des Vertrauensvorschusses“.

Minister Gabriel: „Ein entscheidendes Signal“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sieht in den Ergebnissen des Gipfels von L'Aquila (Italien) eine sehr gute Grundlage für die Welt-Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember in Kopenhagen: „In L'Aquila haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, dass die globale Erderwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreiten darf. Das ist das entscheidende Signal für einen Erfolg in Kopenhagen, weil damit das Anspruchsniveau für das künftige Kopenhagen-Abkommen definiert ist und sich die notwendigen Emissionsminderungen daraus ableiten lassen. Das 2-Grad-Ziel muss nun auch im UN-Kontext durchgesetzt werden.“

Gabriel sagte weiter: „Trotz der Erfolge von L’Aquila liegt noch einiges an Arbeit vor uns. Die Industrieländer müssen nun zeigen, wie sie das im G8-Kontext verabschiedete Ziel einer mindestens Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen wollen. Entscheidend sind dabei Ziele zu mittelfristigen Treibhausgas-Reduktionen bis 2020. Die Europäer haben hier eine sehr ambitionierte Haltung, die hoffentlich auch andere Industriestaaten zu ähnlichen Leistungen anspornt.“

Germanwatch: „No money, no deal“

„Positiv ist, dass es jetzt einen Konsens unter den großen Industriestaaten gibt, sich für schnelle Fortschritte in Richtung beschleunigter Emissionsreduktionen für den internationalen Flug- und Schiffverkehr einzusetzen", unterstreicht Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, einen wichtigen Punkt. Unter anderem die bisherigen US-Regierungen hatten solchen Fortschritt bisher blockiert.

Außerdem wird in einer Germanwatch-Bewertung der Konferenzergebnisse festgestellt: „Wer meint, was er sagt, wenn er vom Zwei-Grad-Limit spricht, muss jetzt zum ersten Sprung Anlauf nehmen: Schon zwischen 2013 und 2017 müsste der Höhepunkt der globalen Emissionen erreicht sein, wenn eine realistische Chance für das Zwei-Grad-Limit bestehen soll. Doch genau hier, wo die heute Regierenden jetzt die notwendigen Maßnahmenpakete beschließen müssten, fehlt bislang der Konsens.“ 

Sowohl im Text mit den Schwellenländern als auch im Text der Industrieländer heißt es, so Germanwatch, lediglich, der Höhepunkt der Emissionen solle „sobald wie möglich“ erreicht werden. Aber viele Industrieländer legten für 2020 bisher nur unzureichende Reduktionsziele vor – insbesondere Japan, Australien, Kanada und Russland gehören dazu. Sie versteckten sich hinter dem breiten Rücken der US-Regierung, die fürchte, dass sie für die eigentlich notwendigen kurzfristigeren Klimaziele nicht die notwendigen Mehrheiten in Kongress und Senat bekommen könnte. Zugleich haben alle Industriestaaten bisher nicht deutlich gemacht, in welcher Größenordnung sie die Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen der Entwicklungsländer finanziell unterstützen wollen.

Es war absehbar, dass ohne ernsthaften Klimaschutz – die Schwellenländer erwarten von den Industrieländern minus 40 Prozent bis 2020 – und ohne Bereitschaft der Industrieländer zu Finanzzusagen die Schwellenländer nicht bereit sind, mit zu unterschreiben, dass die globalen Emissionen vor 2020 ihren Höhepunkt erreichen sollen und die Emissionen in den Schwellenländern deutlich langsamer steigen sollen als bislang erwartet. „No money, no deal“, hat die dänische Präsidentschaft des kommenden Kopenhagen-Gipfels die Situation kürzlich zusammengefasst.

„Es gibt auf diesem G8-Gipfel einen großen Fortschritt bei der Einsicht in die wissenschaftlichen Notwendigkeiten. Aber die Bereitschaft, jetzt die entsprechenden Ziele für 2020, Instrumente und Finanzzusagen zu beschließen, fehlt noch. Es bleiben noch wenige Wochen, damit auch diese auf dem Tisch liegen und die Regierungen in Kopenhagen nicht unter der selbst aufgelegten Messlatte durchspringen“, kommentiert Klaus Milke.

Greenpeace: Der kleinste gemeinsame Nenner

Greenpeace ruft die Bürger der Staaten auf, jetzt Druck von unten zu machen. Die Chance wurde verpasst, so die Umweltschutzorganisation. Es wurden keine mittelfristigen konkreten Zielsetzungen beschlossen, um den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken und die Diskussion um finanzielle Hilfe für die Entwicklungsländer vertagt.

„Die <dfn>G8</dfn>-Chefs haben uns der Klimakatastrophe einen Schritt näher gebracht", so das Fazit von Julien Vincent von Greenpeace Australien. „Sie verbergen ihren Mangel an Führungsstärke hinter hohlen Worten und leeren Gesten.“

Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace Deutschland, kritisierte dagegen gegenüber SPIEGEL ONLINE: „Nur mit ehrgeizigen Emissionsminderungen bis 2020 und konkreten Finanzzusagen hätten die G8, die Hauptverursacher des Klimawandels sind, die Schwellenstaaten zu einem erfolgreichen Abschluss bewegen können.“ So habe man sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.

WWF: „Leider nur ein kleiner Schritt“

Der WWF sieht im Zwei-Grad-Beschluss einen positiven Beitrag für die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Kopenhagen, vermisst jedoch klare Aussagen, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll. „Die Einigung ist vielleicht ein großer Schritt für die G8, aber leider nur ein kleiner Schritt für das Klima“, erklärt Regine Günther, Leiterin Klimapolitik und Energie beim WWF.  Nach Ansicht des WWF muss die Gruppe der Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 senken. Addiert man die bisherigen Reduktionsziele der einzelnen Industrieländer wird dieses Ziel bis 2020 nicht erreicht.

„Enttäuschend ist, dass die G8 bei der finanziellen Unterstützung der Schwellen- und Entwicklungsländer im Klimaschutz auf der Stelle treten. Weiterhin gilt: Die Gletscher schmelzen schneller als die Regierungschefs handeln“, so Regine Günther.

Brot für die Welt: „Es fehlt an politischem Willen“

Die G8-Staats- und Regierungschefs haben nur bescheidene Schritte in die richtige Richtung gemacht, stellte die Direktorin von „Brot für die Welt“, Pfarrerin Cornelia Füllkrug-Weitzel, zum Abschluss des Gipfels in L´Aquila fest. Die Hungernden in Entwicklungsländern seien besonders stark von den negativen Folgen des Klimawandels betroffen. „Es grenzt an Scheinheiligkeit, einmütig zu bekräftigen, dass die Klimakrise ein großes gemeinsam zu lösendes Problem sei, und über verbindliche Klimaziele für das Jahr 2050 zu sprechen, dann aber die Diskussion darüber von der Tagesordnung zu streichen, was in den nächsten zehn Jahren erreicht werden muss, um sich auf keine Handlungskonsequenzen festlegen zu müssen. Die Ärmsten in Entwicklungsländern zahlen die Zeche für solches Politikversagen.“

„Es fehlt an politischem Willen“, so Füllkrug-Weitzel weiter. Ein tatsächlicher Erfolg wäre gewesen, wenn unsere Regierungen sich auf eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 und 160 Milliarden US-Dollar jährlich für nötige Anpassungsmaßnahmen und Klimaschutz in Entwicklungsländern verständigt hätten. „Die EU hat es offenbar aufgegeben, sich für ambitionierte Emissionsminderungsziele für das Jahr 2020 in allen Industrieländern einzusetzen. Das ist ein klarer Rückschritt.“

Bewertungen eines Klimaforschers

Ottmar Edenhofer, der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, äußerte am 9. Juli 2009 in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“: „Die Festlegung auf das Zwei-Grad-Ziel ist aus meiner Sicht ein großer Erfolg. Die Beschlüsse des Gipfels werden positiven Einfluss auf die Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember haben.“

Zu den Zielfestlegungen für 2020 und 2050 stellte er fest: „Wir brauchen beides: Langfristige Festlegungen und kurzfristige Ziele. Wir müssen den Scheitelpunkt der Treibhausgasemissionen um das Jahr 2020 herum erreicht haben. Das ist nicht nur klimapolitisch geboten, sondern auch ökonomisch vernünftig. Dazu müssen jetzt die entsprechenden Investitionen getätigt werden. Mit einer Festlegung auf ein Ziel für das Jahr 2050 ist zugleich klar, dass nach 2020 entschieden reduziert werden muss ... Wenn wir jetzt umsteuern und zugleich langfristige Ziele im Blick behalten, können wir die Kosten des Klimaschutzes relativ gering halten. Das Wachstum wird sich lediglich verzögern. Wir müssen nicht auf unseren Lebensstandard verzichten, sondern benötigen einen intelligenten Strukturwandel.“ (Frank Kürschner-Pelkmann)

 

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