Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten in Kopenhagen

Bei der UN-Klimakonferenz weigerten sich am Montagvormittag die Vertreter zahlreicher Entwicklungsländern, an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilzunehmen. Der afrikanischen Initiative schlossen sich viele andere Entwicklungs- und Schwellenländer an, darunter auch China und Indien. Sie fordern, dass die reichen Staaten ihre Ziele zur Senkung klimaschädlicher Treibhausgase höher stecken müssten. Außerdem verlangen sie eine Rechtsverbindlichkeit für das neue Klima-Abkommen. Das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ist bislang das einzige bindende Abkommen über Kohlendioxid-Reduktion von Industriestaaten. Für Entwicklungs- und Schwellenländer sind darin keine verbindlichen Verpflichtungen enthalten.

Bereits letzte Woche hatten Entwicklungsländer dem dänischen Regierungschef Lars Rasmussen vorgeworfen, der Entwurf für ein neues Klima-Abkommen berücksichtige nur die Interessen der Industriestaaten. Vor allem die afrikanischen Länder sind darüber verärgert, dass derzeit nicht über eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Die Mehrheit der entwickelten Länder will vielmehr das Kyoto-Abkommen in einen neuen Klimavertrag einbinden, weil sich die USA die erste Übereinkunft nie ratifiziert haben und nicht daran gebunden fühlen.

Viele Industriestaaten fürchten, dass eine Neuauflage des Kyoto-Protokokolls die großen Schwellenländer nicht ausreichend in die Pflicht nehmen würde. "Wenn wir diesen Weg gehen, werden wir überhaupt keine Einigung bekommen", warnte der britische Energie- und Klimaschutzminister Ed Miliband. Demgegenüber erklärte Djemouai Kamel, der algerische Vorsitzende der afrikanischen Gruppe, in Kopenhagen: “Wir erleben den Tod des Kyoto-Protokolls.”

Reaktionen auf den Boykott

Der zeitweilige Boykott der Verhandlungen löste unterschiedliche Reaktionen aus. Der schwedische Umweltminister und EU-Verhandlungsführer Andreas Carlgren äußerte, „wir haben von Seiten der Entwicklungsländer sehr unterschiedliche Stimmen aus dem Plenum gehört“. Blockieren sei der schlechteste Weg, fügte er hinzu. „Alles muss offen diskutiert werden.“ Der Leiter der EU-Parlamentsdelegation Jo Leinen berichtete vom Misstrauen zwischen den Ländern: „Es ist nicht nur draußen, sondern auch hier drinnen eiskalt.“ Auch innerhalb der Gruppe der Entwicklungsländer gebe es unterschiedliche Meinungen. „Das sind mehrere Welten in einer.“ Die australische Klimaschutzministerin Penny Wong warf den afrikanischen Delegationen Geschäftsordnungstricks und fordere, "zur Sache zu kommen".

Unterstützung erhielten die Entwicklungsländer vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Er forderte mehr Rücksicht auf die Situation in diesen Ländern. Neue Klimaziele müssten die unterschiedlichen Bedingungen in jungen Industrienationen berücksichtigen, sagte Medwedew. Die Verpflichtungen dürften den "jeweiligen wirtschaftlichen Möglichkeiten und Prioritäten eines Landes" nicht zuwiderlaufen. Er bekräftigte, dass Russland seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent reduzieren wolle.

Der Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer zeigte sich verhalten optimistisch. Er bestritt, dass es eine Blockade der Gespräche gebe und verglich die Verhandlungen mit einer Bergbesteigung. Man sei nun auf halber Höhe, betonte er und fügte ironisch hinzu, nun warte man auf die Seilbahn für den Rest der Reise, der "schnell, reibungslos und entspannend" sein werde.

"Die Unsicherheit über die Zukunft des Kyoto-Protokolls verursacht viel Misstrauen und Verstimmungen bei den Verhandlungen", sagte Kim Carstensen von der Umweltstiftung WWF. Gegenüber BBC äußerte er: „Der Punkt, der sehr laut gemacht wird, ist, dass die afrikanischen Länder und der größere G77-Block ein Nicht-Handeln im Blick auf die das Kyoto-Protokoll nicht akzeptieren werden. Und sie fürchten sich wirklich davor, dass ein Vertrag hinter ihrem Rücken gestrickt wird.“ Jeremy Hobbs von Oxfam International  erklärte: „Afrika hat die Reißleine gezogen, um zu vermeiden, dass der Zug am Ende der Woche gegen die Wand fährt.“

Verhandlungen gehen weiter

Die dänische Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard nahm nach dem Auszug der Delegierten aus dem Süden der Welt aus den Verhandlungsrunden informelle Gespräche mit allen Umweltministern auf, um so neuen Schwung in die Verhandlungen zu bringen. Nach einer mehrstündigen Pause kehrten die Delegationen aus Afrika und anderen Entwicklungsländern am Spätnachmittag an den Verhandlungstisch zurück, nachdem ihnen zugesagt worden war, es werde Verhandlungen spezifisch zur Fortführung des Kyoto-Protokolls geben. An der Vermittlung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern war Bundesumweltminister Norbert Röttgen beteiligt.

„Zeit ist jetzt unser schlimmster Feind“, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Organisatoren der Klimakonferenz. Der britische Premierminister Gordon Brown, der am Dienstag in Kopenhagen erwartet wird, warnte angesichts des Konflikts vor einer Spaltung der Staatengemeinschaft: „Jetzt ist die Zeit für Industrie- und Entwicklungsländer, sich nicht zu entzweien, sondern das zu tun, was keine Konferenz mit 192 Staaten je zuvor erreicht hat.“

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kündigte an, er werde in Kopenhagen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern vermitteln. „Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln“, sagte Ban Ki-moon vor seiner Abreise zur Klimakonferenz. Am Ende der Verhandlungen müsse eine verbindliche Vereinbarung zum Klimaschutz stehen. (Frank Kürschner-Pelkmann)