Rolle Deutschlands bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen

Angela Merkel will die bevorstehende UN-Weltklimakonferenz nicht abschreiben. „Ich bin jedenfalls motiviert, zum Erfolg beizutragen“, sagte die Bundeskanzlerin am 23. November auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung in Berlin, einem 2001 von der Bundesregierung berufenen Expertengremium. In Kopenhagen müsse eine international bindende Verpflichtung zur Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes erreicht werden. „Ein Misserfolg wäre ein ziemlich dramatisches Signal.“

„Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft verankert“, räumte die Kanzlerin ein. Es müsse jetzt versucht werden, aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine Chance zu machen. Aber besonders auf den Finanzmärkten sei der Drang riesengroß, so weiterzumachen wie bisher. Es seien auch globale Regeln nötig, erklärte die Kanzlerin und plädierte für eine „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“.

Deutschland habe Exportchancen, so die Kanzlerin, nicht nur in klassischen Branchen wie der Chemieindustrie, sondern auch bei den Umwelttechnologien. Doch müsse die deutsche Wirtschaft Probleme beim Namen nennen und mithelfen, die Hürden einzureißen. "Wir haben nicht nur Exportchancen in den klassischen Bereichen wie Chemie oder Maschinenbau, sondern auch in den Umwelttechnologien." Hier habe Deutschland bis zu 30 Prozent Weltmarktanteil und es gelte, diese "Anteile zu halten und auszubauen".

Kritik an der neuen Bundesregierung

„Zufrieden sind die Umwelt- und Klima-Experten mit der Krisenbewältigungspolitik der neuen Bundesregierung nicht - im Gegenteil: Ihre Analyse fällt einigermaßen vernichtend aus. Was Schwarz-Gelb so alles tut und plant, um die deutsche Konjunktur wieder in Schwung zu bringen, das, sagt Volker Hauff, der Vorsitzende des Rats für nachhaltige Entwicklung, sei nicht dazu geeignet, einer Wiederholung der Finanzkrise vorzubeugen und das Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.“ Dies berichtete Stephan Ueberbach vom ARD-Hauptstadtstudio über die Klima-Veranstaltung.

"Deutschland droht unter seinen Möglichkeiten zu bleiben", sagte Volker Hauff. Der SPD-Politiker war in den siebziger und achtziger Jahren unter anderem Bundesminister für Forschung und Technologie und Bundesverkehrsminister. “Wenn wir nicht vor allem dort wachsen, wo wir den Klimawandel bremsen und seine Auswirkungen begrenzen können, ist die Wirtschaftskrise nur der Vorläufer einer viel schlimmeren ökologisch-ökonomischen Krise.” Hauff sagte, die Bundesregierung plädiere in ihrem Koalitionsvertrag eher für ein undifferenziertes Wachstum als für ein ökologisches Wachstum. Das genüge nicht dem Anspruch, ein Wachstum zu schaffen, "für das wir uns vor unseren Enkeln nicht schämen müssen". Schwarz-Gelb sollte sich auf das konzentrieren, was Zukunft hat und die Zukunft sichert. Dies seien kohlenstoffarme Wirtschaftszweige, die dabei helfen, Treibhausgase zu vermeiden. Eine solche Strategie würde Deutschland in Kopenhagen auch erlauben, entschiedener aufzutreten, fügte Hauff hinzu. "Kopenhagen steht nicht nur für einen Klimagipfel. In Wirklichkeit wird es der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.“

In Umwelttechnologien investieren

Deutschland sei dabei, seine weltweite Marktführerschaft bei Umwelttechnologien aufs Spiel zu setzen, lautete der Schluss eines internationalen Expertenteams, das die deutsche Nachhaltigkeits- und Klimapolitik unter die Lupe genommen hat. Die Studie „Sustainability Made in Germany“, die auf Wunsch der Bundesregierung entstand, wurde bei der Tagung des Nachhaltigkeitrates in Berlin präsentiert.

Die sieben Gutachter aus Schweden, Finnland, Großbritannien, den Niederlanden, Indien, den USA und Kanada haben die deutsche Politik und Wirtschaft kritisch analysiert. Sie bescheinigen Deutschland grundsätzlich gute wirtschaftliche und technologische Voraussetzungen für eine Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Bei Effizienztechnologien, erneuerbaren Energien und Recyclingtechnik etwa gehöre Deutschland zur Weltspitze und genieße international hohes Ansehen.

Nun aber sei es Zeit, solche Talente nicht mehr nur punktuell in Nischen zu nutzen, sondern koordiniert und entschlossen vorzugehen, sagte Björn Stigson, Vorsitzender der Gutachter und Präsident des World Business Council for Sustainable Development: “Deutschland verhält sich leider noch wie eine jener Fußballmannschaften, die immer gut spielen, aber nie das entscheidende Tor schießen.“ Das Land sei dank seiner guten Voraussetzungen aber nicht nur in der Lage, sondern stehe sogar in der Pflicht, international eine Führungsrolle beim Übergang zu  einer nachhaltigen, klimaneutralen Wirtschaft zu behaupten und auszubauen.

"Deutschland ist heute zwar noch der Weltmarktführer, aber China, die USA und andere Staaten holen kräftig auf und drängen an die Spitze. Die Deutschen können es sich also nicht leisten, auf der Stelle zu treten, sondern müssen kräftig investieren, wenn sie bei der Umwelttechnik führend bleiben wollen", sagte Bjoern Stigson. Er empfahl unter anderem, die Themen Klima und Energie in Zukunft zentral im Berliner Bundeskanzleramt zu bearbeiten und  dort eine stärkere Führung auszuüben. Zudem müssten alle Ministerien ressortübergreifend besser in die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien eingebunden werden. (FKP)

Berichte zu der Veranstaltungen finden Sie unter anderem bei Spiegel Online und tagesschau.de .

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