Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum beendet Hoffnung auf rasches Klimaabkommen

Nachfolgend veröffentlichen wir einige Auszüge aus deutschen Pressestimmen zu den Ergebnissen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums im Blick auf ein Klimaabkommen bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember. (FKP)

Financial Times Deutschland, 16.11.2009

Statt Weltklimavertrag - Rettung der Welt abgesagt

Der Kampf gegen die Erderwärmung hat einen schweren Rückschlag erlitten. Auf der zunächst mit hohen Erwartungen verbundenen Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Kopenhagen wird es keine verbindlichen Beschlüsse zur Senkung der Treibhausgasemissionen geben.

Darauf legten sich die Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) bei ihrem Gipfel am Wochenende in Singapur fest. Die Gipfelteilnehmer hielten es für unrealistisch, "ein international bindendes Abkommen von heute bis zum Beginn der Gespräche in Kopenhagen in 22 Tagen ausarbeiten zu können", sagte der Klimaunterhändler von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, am Sonntag. Zusammen sind die 21 Apec-Staaten für mehr als die Hälfte des weltweiten Treibhausgasausstoßes verantwortlich. Zu der Organisation gehören neben den USA auch China, Russland, Japan, Korea und Indonesien.

Damit ist die seit Jahren geplante Kopenhagen-Konferenz zu einem weiteren Vorbereitungstreffen für das angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen degradiert worden. Dieses Abkommen ist zugleich auf unbestimmte Zeit verschoben. Ursprünglich sollten Vertreter von rund 190 Staaten in Kopenhagen eine Nachfolgeregelung für das Kioto-Protokoll von 1997 finden. Das Protokoll läuft 2012 aus.

In Kopenhagen soll nun über einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen beraten werden. Ziel sei, eine "Deadline für ihren Abschluss" zu vereinbaren, sagte der Gastgeber der Kopenhagener Konferenz, Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen. Der Regierungschef war zuvor überraschend nach Singapur geflogen, um mit den Apec-Vertretern über eine neue Strategie für die Klimaverhandlungen zu beraten.

Wenn in Kopenhagen auch kein rechtsverbindlicher Vertrag zu erreichen sei, erhoffe er sich zumindest eine "politisch verbindliche" Vereinbarung, sagte Rasmussen. "Wir müssen uns in den kommenden Wochen darauf konzentrieren, was möglich ist, und uns nicht davon ablenken lassen, was unmöglich ist." Ein endgültiges Abkommen könne eventuell auf einer weiteren Konferenz im kommenden Jahr geschlossen werden.

Die Welt 16.11.2009

Düstere Aussichten für den Weltklimagipfel

Der seit Jahren geplante Weltklimavertrag wird beim UN-Klimagipfel in Kopenhagen nicht zustande kommen. Die Bemühungen sind am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, gab der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen überraschend bekannt.

Zum Apec-Treffen in Singapur war eigens der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen geeilt, um einen Erfolg in Kopenhagen doch noch zu ermöglichen. Obamas Sicherheitsberater Michael Froman erklärte jedoch, Kopenhagen solle lediglich Vorgaben für ein verbindliches Abkommen machen. Der Vertrag selbst könne aber frühestens bei einem weiteren Klimagipfel im kommenden Jahr in Mexiko-Stadt erreicht werden.

Dass bei der seit zwei Jahren vorbereiteten UN-Konferenz in Kopenhagen kein verbindlicher Vertrag zustande kommt, hatte sich bereits seit einigen Monaten angedeutet. Zu gering waren die Fortschritte bei Vorverhandlungen seit der historischen Klimakonferenz auf Bali 2007.

Schon damals hatte die Staatengemeinschaft fest vereinbart, dass ein neues Klimaabkommen geschlossen wird. Es soll verbindliche Ziele zur Senkung von Treibhausgasen ebenso enthalten wie Finanzierungszusagen für Entwicklungsländer. Im Detail gestaltet sich der Vertrag aber äußerst schwierig. Nun verlangen Umweltschützer, dass in Kopenhagen zumindest Zielvorgaben verbindlich zugesagt werden.

Frankreich und Brasilien bekannten sich zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahr 2050. Das gilt als Mindestbedingung, um die Erwärmung des Globus auf zwei Grad zu beschränken und die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und sein brasilianischer Gast Luiz Inacio Lula da Silva wollen persönlich nach Kopenhagen reisen, um die Staatengemeinschaft von ambitionierten Maßnahmen zu überzeugen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls angekündigt, bei Aussicht auf einen Erfolg in die dänische Hauptstadt zu fahren.

Süddeutsche Zeitung, 16.11.2009

Die Hoffnungen auf ein solides Klimaabkommen in Kopenhagen schwinden

Was sich seit Monaten angedeutet hatte, was nach dem letzten, ernüchternden Vorbereitungstreffen der Unterhändler in Barcelona keine Überraschung mehr ist, es reift nun zur sicheren Prognose: Das in diversen Konferenzen beschworene Ziel, in diesem Jahr noch den soliden Rahmen für ein globales Klimaschutz-Abkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls zu zimmern, ist illusorisch geworden.

Daran ist nicht mehr zu zweifeln, wenn nicht einmal der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen als Repräsentant des traditionell optimistisch auftretenden Gastgebers noch an einen Erfolg glaubt. Kopenhagen wird eine Station von vielen werden auf dem schwierigen Weg der Staatengemeinschaft, die Treibhausgase in diesem Jahrhundert gerade noch auf ein halbwegs erträgliches Ausmaß zu begrenzen.

Kopenhagen wird nicht die Wegmarke setzen. Die Konferenz im Dezember wird wohl mit einer weichen Erklärung enden, mit jener Art von Minimalkonsens, der keinem Staat Konkretes abverlangt und alle in die moralische Pflicht nimmt, ihren Teil zur Abmilderung des Klimawandels beizutragen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.11.2009

Der asiatisch-pazifische Anti-Klima-Gipfel

Als am Sonntagmorgen überraschend der dänische Ministerpräsident Rasmussen in Singapur auftauchte, wussten nur Eingeweihte, dass das diesjährige Apec-Treffen dabei war, als Anti-Gipfel in die Geschichte einzugehen – als Anti-Klima-Gipfel. Drei Wochen vor der großen UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen beerdigten die 21 Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums am Sonntag die letzten Hoffnungen auf einen Durchbruch in Dänemark. Als „unrealistisch“ sei es empfunden worden, noch auf ein rechtlich verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgase zu setzen, erklärte der amerikanischer Regierungsberater Froman. Damit ist das Schicksal der Kopenhagener Konferenz wohl besiegelt: Sie wird nicht am Ende eines viele Jahre während Prozesses stehen, sondern, wie es jetzt heißt, eine „Wegmarke“ sein.

... Wie weit das pazifische Asien von einer Meinungsfindung wie in der EU entfernt ist, zeigte sich an den Diskussionen über den Klimaschutz. Zwischenzeitlich kursierten im Tagungszentrum Entwürfe, in denen sich die Apec-Staaten zu einer fünfzigprozentigen Treibhausgas-Reduktion binnen vierzig Jahren verpflichten wollten – auf der Grundlage der Schadstoffwerte von 1990. Doch am Ende fand sich im Abschlussdokument nur der Hinweis auf die weiche Absichtserklärung aus Sydney, wo sich die Apec vor zwei Jahren auf geringe freiwillige Reduktionsziele einigte.

Vor allem China habe sich in Singapur erfolgreich in den Weg gestellt, hieß es hinter den Kulissen – ein Gerücht, das dem Gastgeber gar nicht gefiel. Er habe nicht jedes Entwurfsstadium verfolgt, kommentierte Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong gereizt und verteidigte seinen Gipfel gegen die sich anbahnende schlechte Presse. „Wir haben hier nicht mehr getan, als eine Erklärung in bester Absicht zu verabschieden. Über den Klimaschutz wird nicht hier, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt.“

Spiegel Online, 15.11.

Umweltminister Röttgen richtet dramatischen Appell an USA

Die Bemühungen seien am Widerstand zahlreicher Länder gescheitert, räumte der Gastgeber des Treffens, der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, am Sonntag beim Gipfel des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums Apec in Singapur ein.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich aber nicht damit abfinden, schon vor dem Treffen dessen Scheitern zu erklären. Entsprechend appellierte der CDU-Politiker eindringlich an die Einigungsbereitschaft der USA, die neben China einer der größten Klimasünder sind. "Es gibt keine Alternative zum Erfolg", sagte der CDU-Politiker. "Ein Teil des Erfolgs ist, dass alle dabei sind. Dazu gehören zwingend auch die USA."

Röttgen betonte laut "Focus", dass es in Kopenhagen "nicht um abstrakte Expertendiskussionen", sondern um eine Schicksalsfrage gehe: "Überlebt unser Planet, oder geht er bald unter?" Deutschland habe bei den Verhandlungen ebenfalls ein "enormes Gewicht". Werde der Klimawandel nicht gestoppt, würden Hunderte Millionen Menschen in Afrika von Wassermangel bedroht. "Dann haben wir ein gigantisches Flüchtlingsdrama", sagte Röttgen.