UN-Klimaverhandlungen in Barcelona

„No way out“, riefen etwa 100 Klimaaktivisten und blockierten symbolisch einige Ausgänge des Konferenzgebäudes. Sie wollten so die Forderung nach raschen und ambitionierten Maßnahmen zur Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen sichtbar machen. Aber die Konferenzteilnehmer verließen das Gebäude, ohne dass diese Forderung umgesetzt worden war. Am Ende der Klimaverhandlungen in Barcelona vom 2.-6. November herrschte Enttäuschung unter den 4.500 Delegierten, Beobachtern und Journalisten aus 181 Ländern. Einen Monat vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen liegt kein konkreter Vertragsentwurf vor und es gibt tief greifende Meinungsunterschiede zwischen den beteiligten Regierungen.

„Das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen wird immer wahrscheinlicher. Die letzte Vorkonferenz in Barcelona ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Inzwischen glaubt kaum noch jemand daran, dass in Kopenhagen ein neues Klimaschutz-Abkommen zustande kommt“, fasste Spiegel Online die Ergebnisse der UN-Klimaverhandlungen zusammen.

Hoffnung auf einen Durchbruch in Kopenhagen

Bei der Abschlusspressekonferenz bemühte sich Yvo de Boer, der Exekutivsekretär des Sekretariats der „United Nations Framework Convention on Climate Change“ (UNFCC), die Hoffnung auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz wach zu halten: „Kopenhagen kann und muss zu einem Wendepunkt im internationalen Kampf gegen den Klimawandel werden – nichts hat mein Vertrauen darin verändert. Eine kraftvolle Kombination von Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft kann und muss dies möglich machen.“

Yvo de Boer betonte, dass in Barcelona in einer Reihe von Punkten Fortschritte erzielt worden seien, so im Blick auf Anpassungsmaßnahmen, technische Zusammenarbeit, die Reduzierung von Emissionen durch die Abholzung von Waldgebieten in Entwicklungsländern sowie die Mechanismen für die Verteilung von Geldern an Entwicklungsländer. In zwei zentralen Punkten sei aber nur wenig Fortschritt erzielt worden, nämlich bei den mittelfristigen Zielen der Industriestaaten bei der Emissionsreduzierung und bei der Finanzierung von Programmen der Entwicklungsländer zur Begrenzung der Ausweitung ihrer Emissionen und zur Anpassung an unvermeidbar gewordene Auswirkungen des Klimawandels. Ohne diese beiden „Puzzlestücke“, so ist Yvo de Boer überzeugt, wird es in Kopenhagen keinen Vertrag geben. Er fügte hinzu: „Ich blicke auf die Industriestaaten, die ihre Ambitionen erhöhen müssen, um dem Ausmaß der Herausforderung gerecht zu werden, vor der wir stehen. Und ich blicke auf die Industriestaaten, die klarstellen müssen, wie viel Finanzmittel sie kurz- und langfristig zusagen wollen.“   

Die Position der USA

Die US-Delegation konnte in Barcelona keinerlei Zusagen im Blick auf US-Emissionsbegrenzungen und US-Zahlungen an arme Länder machen, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Der US-Kongress hat bisher keine abschließende Entscheidung über das von Präsident Obama angestoßenes Klimaschutzgesetz getroffen, und in Barcelona wurde deutlich, dass eine solche Entscheidung vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen auch nicht mehr zu erwarten ist. Deshalb wird es keine verbindliche US-Zusage für Emissionsreduzierungen auf der Konferenz geben, und damit fehlt eine wichtige Grundlage für jeden Vertrag. Auch ist nicht zu erwarten, dass Indien und China in dieser Situation zu größeren verbindlichen Emissionsbegrenzungen bereit sein werden, was wiederum einflussreiche Kreise im US-Kongress als Voraussetzung für eigenes Handeln ansehen. Kommt hinzu: Selbst wenn das amerikanische Klimagesetz verabschiedet werden sollte, würde es lediglich zu einer Reduzierung der US-Emissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) um etwa sieben Prozent führen, weit weniger als erforderlich, um den Klimawandel zu begrenzen.

Kritiker äußern Zweifel daran, dass die USA jemals verbindlichen Klimaschutzzielen zustimmen werden. Stefan Krug, der Leiter des Politischen Büros von Greenpeace Deutschland, vertritt die Auffassung: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass bei den Politikern im US-Senat, die ein international verbindliches Klimaabkommen ablehnen und strengere Klimagesetze für die US-Industrie um jeden Preis verhindern wollen, nach weiteren sechs oder zwölf Monaten Verhandlung mehr politischer Wille vorhanden sein soll als jetzt.“

US-Regierungspolitiker versuchten ihre schwierige Lage dadurch zu verbessern, dass sie anderen Staaten Vorwürfe machten. Todd Stern, einer der führenden Klimafachleute der US-Administration, beklagte die „seit 17 Jahren bestehende Kluft“ zwischen Armen und Reichen in Klimafragen, die einen Fortschritt bei den UN-Verhandlungen verlangsamt habe. Seit der UN-Klimakonvention von 1992 in Rio de Janeiro seien die Klimaverhandlungen von der Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geprägt gewesen, und dies sei auch in der Gegenwart noch so. Todd sprach im Blick auf die Verhandlungen von „Debattier-Club“-Possen.

Punkten konnten die US-Politiker mit solchen Positionen in Barcelona nicht, weil dort allen Beteiligten bewusst war, dass die USA durch die Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls die internationalen Klimaverhandlungen seit einem Jahrzehnt sehr erschwert haben und dass die fehlende US-Bereitschaft zu einer verbindlichen Zusage signifikanter Emissionsreduzierungen und von Zahlungen an arme Länder die gegenwärtigen Verhandlungen in eine Krise geführt hat. Zudem ist unübersehbar, dass die Industriestaaten keinen Block bilden, sondern es große Unterschiede zwischen den US-Positionen und der Bereitschaft von EU, Norwegen, Japan und einigen anderen Ländern zu deutlichen Emissionsreduzierungen gibt, selbst wenn diese meist noch unzureichend angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel sind.

Todd Stern weckte keine großen Hoffnungen, als er erklärte, in Kopenhagen sollte man zu einer Blaupause für einen Vertrag kommen, und daraus sollte dann eine rechtlich verbindliche Vereinbarung werden „vielleicht im nächsten Jahr oder so rasch wie möglich“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach für viele vom Klimawandel bereits betroffene arme Länder sowie Klimawissenschafter und -aktivisten, als er erklärte, dass eine Verzögerung um ein Jahr angesichts der ernsten Lage des Weltklimas zu lang sei. Ein japanischer Diplomat wies in Barcelona auf die für November 2010 anstehenden Kongresswahlen in den USA hin. Wenn man nicht innerhalb von sechs Monaten nach Kopenhagen zu einem Vertrag komme, könnten sich die Verhandlungen deshalb bis in das Jahr 2011 hinziehen.

John Kerry, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats erklärte – unbeeindruckt von aller internationalen Kritik -, der Vorschlag einer reduzierten Rolle von Kopenhagen würde sich als Vorteil für die Welt erweisen, weil Amerika, China und die internationale Gemeinschaft so mehr Zeit für ein koordiniertes Handeln hätten. Grundlage dieses Abkommens, so machte Kerry deutlich, sollten die Positionen von Präsident Obama, des US-Kongresses und des US-Repräsentantenhauses sein. Wenn diese festständen, könnten „die Chinesen und alle anderen sich an einer politischen Vereinbarung beteiligen“.

Die spanische Chefunterhändlerin Alicia Montalbo formulierte die Enttäuschung der EU ob solcher US-Positionen in Barcelona diplomatisch: „Es gibt ein gewisses Niveau der Frustration zu erleben, dass nicht alle Länder diese Vision (eines raschen Abschlusses eines verbindlichen Klimavertrages) teilen.“ Martin Kaiser, der Klimapolitik-Direktor von Greenpeace, wurde deutlicher, als er sagte, die Unnachgiebigkeit der USA „zerstört die Aussicht auf einen rechtlich verbindlichen Vertrag in Kopenhagen“. 

Die Haltung der EU

In den Medien wurde berichtet, die EU wäre der Auffassung, 5 bis 7 Milliarden Euro seien in den nächsten drei Jahren erforderlich, um es den Entwicklungsländern zu ermöglichen zu planen, wie Emissionen begrenzt und ein Schutz vor den Folgen des Klimawandels erfolgen könnten. Später wären dann 150 Milliarden Euro im Jahr erforderlich, um in den Entwicklungsländern gegen den Klimawandel zu kämpfen.

Aber solche Zahlen sind nicht offiziell. Die Strategie der EU-Diplomaten bestand in Barcelona wie bei vorangehenden Verhandlungen offenkundig darin, sich nicht in die Karten blicken zu lassen. EU-Chefunterhändler Artur Runge-Metzger äußerte: „Die Zahlen werden vermutlich erst in den letzten Tagen von Kopenhagen vorliegen, vielleicht auch erst in der letzten Nacht ... die (Emissions-)Zahlen und die Finanzzahlen sind politisch und vermutlich der schwierigste Teil des ganzen Vertrages.“

Er betonte, dass die EU einen rechtlich verbindlichen Vertrag in Kopenhagen anstrebe: „Aber wir hören mehr und mehr Stimmen, darunter die Stimmen einiger unserer politischen Führer, die sagen, dass die verbleibende Zeit dafür vermutlich zu kurz ist, dass wir etwas wie eine Rahmenvereinbarung anstreben sollten, die ein unmittelbares Handeln nach Kopenhagen ermöglichen würde, und dass man dann Seite an Seite die Gespräche fortführen könnte über einen vollständigen Vertrag, die im kommenden Jahr zu einem Abschluss geführt werden könnten.“

Der Gastgeber der UN-Klimakonferenz, der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen, warnte vor einem Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen und forderte die Regierungschefs auf, sich aktiv einzubringen und einen Durchbruch zu erzielen: „Wenn wir enttäuschen, wird es eine massive Enttäuschung sein, ein Rückschlag, nach dem man nicht in der Lage sein wird, zu sehen, wie man eine solche Kraft wiedergewinnen kann.“ Diese Position wurde von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso nicht gestärkt, als von Washington aus erklärte, man könnte in Kopenhagen zu einem Rahmenvertrag kommen, der dass im Dezember 2010 zu einem abschließenden Vertrag führen könnte.

Stimmen aus dem Süden der Welt

Wie schon bei den internationalen Klimaverhandlungen in den letzten Monaten meldete sich in Barcelona der Block von 43 Inselstaaten zu Wort, um eine entschlossene globale Klimaschutzpolitik zu fordern. Sie setzen sich dafür ein, dass in Kopenhagen ein ambitioniertes und rechtlich verbindliches Abkommen geschlossen werden muss. Grenadas Botschafter Dessima Williams, der Vorsitzende der Allianz kleiner Inselstaaten, erklärte in Barcelona: „Es gibt keine praktischen Hindernisse irgendwelcher Art. Alles, was jetzt fehlt, ist der politische Wille, die Arbeit zum Abschluss zu bringen. Schwache politische Erklärungen sind keine Lösung.“

Der Leiter der indischen Delegation, Shyam Saran, äußerte am Ende der Verhandlungen in Barcelona im Blick auf die Industriestaaten: „Ein zentraler Bestandteil ist ihre Bereitschaft, signifikante Reduktionsziele vorzulegen. Wir haben keinen Hinweis darauf, was die USA auf den Tisch legen werden. Wie viele andere auch warten wir darauf zu sehen, was passieren wird.“ Die bolivianische Diplomatin Angelica Navarro wurde in der Presse mit dieser Stellungnahme zitiert: „Es ist traurig, aber es scheint, als verhandelten die Industrieländer weniger im ökologischen Interesse als im ökonomischen Interesse ihrer Wirtschaft.“

Die armen Länder finden in solchen Positionen einen Fürsprecher in UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der zeitgleich mit den Verhandlungen in Barcelona erklärte: „Der Schutz verletzlicher Gemeinschaften muss eine Priorität sein. Wir brauchen Bewegung in Kopenhagen. Wir werden uns weiterhin für eine größtmöglich ambitionierte Vereinbarung einsetzen.“ Auch verwies er auf die Forderung der kleinen Inselstaaten nach einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad: „Für sie ist es eine Frage von Leben und Tod.“

Afrikanischer Boykott – ein Zeichen tiefer Enttäuschung

Bereits am zweiten Verhandlungstag war die Geduld der afrikanischen Delegationen bei den UN-Klimaverhandlungen in Barcelona erschöpft. Gar zu offenkundig war aus ihrer Sicht, dass die Industriestaaten zwar bereit waren, über technische Details eines UN-Klimaabkommens zu verhandeln, aber man bei der Frage der Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen keinen Schritt vorankam. Alfred Wills, der die südafrikanische Delegation leitete, äußerte frustriert: „Wir bewegen und immer im Kreis herum und behandeln technische Fragen und nicht die zentralen Themen.“

Die afrikanischen Delegationen entschlossen sich deshalb zu einem Boykott der Sitzungen, bis die Industriestaaten bereit sein würden, sich auf ernsthafte Verhandlungen über Emissionsreduzierungen von 40% bis 2020 einzulassen. Gambias Chefunterhändler Pa Ousman Janju betonte in Barcelona: „Wir sehen die Qualität der Ambitionen der entwickelten Länder als unakzeptabel an und können nicht auf der Grundlage von Reduzierungen von 20 bis 30% vorankommen.“

Die afrikanischen Staaten warfen den Industriestaaten vor, dass sie für ein rasches Wirtschaftswachstum hohe klimaschädliche Emissionen in Kauf genommen hätten und die afrikanischen Staaten nun durch den Klimawandel die Folgen davon tragen müssten. Der afrikanische Kontinent ist nur für vier Prozent zu den globalen klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, aber bereits heute durch lang anhaltende Dürren und unvorhersehbare extreme Niederschläge von den Auswirkungen der globalen Erwärmung betroffen. Dies wird sich nach allen wissenschaftlichen Prognosen in den nächsten Jahren dramatisch verstärken.

Zwar erklärten sich die afrikanischen Delegationen bereit, am folgenden Tag wieder an den Sitzungen teilzunehmen, nachdem zugesagt wurde, mehr Verhandlungszeit auf die zentralen Themen eines Klimaabkommens zu verwenden. Aber Kemal Djemouai, der algerische Vorsitzende der afrikanischen Gruppe, brachte die Stimmung so zum Ausdruck: „Menschen in Afrika leiden jetzt, Menschen sterben jetzt, während die entwickelten Länder nicht bereit sind ... ambitionierte Ziele zu formulieren.“

Ein Gipfel ohne die einflussreichsten Politiker der Welt?

Sollte sich ein Scheitern des Gipfels abzeichnen, dürfte es wahrscheinlicher sein, dass die Regierungschefs es ihren Umweltministern überlassen werden, der Welt zu erklären, warum die Klimakonferenz kein Ergebnis gebracht hat. Spiegel Online berichtete, dass Christoph Steegmans, dem stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung, erklärte, die Kanzlerin Angela Merkel habe sich den Termin freigehalten. Eine Entscheidung, ob sie nach Kopenhagen fahren werde, habe sie aber noch nicht getroffen.

Auch die Regierungschefs anderen großen Industrie- und Schwellenländer haben sich noch nicht festgelegt. In US-Medien hieß es, dass Präsident Obama nicht nach Kopenhagen kommen werde – und dies, obwohl er während der Konferenz am 10. Dezember im nahe gelegenen Oslo ist, um den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen. Demgegenüber erklärte der britische Premierminister Gordon Brown, er werde nach Kopenhagen reisen und forderte andere politisch Verantwortliche auf, ebenfalls zu kommen.

BUND: Staatschefs müssen nach Kopenhagen reisen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das Zustandekommen eines verbindlichen Klimaschutzabkommens nach den Verhandlungen in Barcelona weiter infrage gestellt. Bei den Verhandlungen zur Weiterführung des Kyoto-Vertrages habe sich nur wenig bewegt. Die bisher vorliegenden Zusagen der Industriestaaten, ihren Kohlendioxidausstoß zu verringern, genügten nicht, um das angestrebte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celsius zu erreichen. Es fehle außerdem weiter das klare Bekenntnis der reichen Länder zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen und Anpassungsstrategien an den Klimawandel in den Entwicklungsländern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Barcelona hat den Druck auf die Verhandelnden zwar erhöht und die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz wieder in den Fokus der Politik gerückt. Aber das Gesamtergebnis ist leider äußerst dünn. Kein einziger Industriestaat setzt auf den erforderlichen hundertprozentigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen werden auch in Deutschland Dutzende neue Kohlekraftwerke geplant, wird die Ausbeutung fossiler Ressourcen in großem Stil vorangetrieben und in den Klimaschutz gefährdende Industrieprojekte im Süden investiert. Der globale Klimaschutz wird scheitern, wenn neue Öl- und Gaspipelines gebaut werden, Atomkraftwerke länger laufen und sich die Industrie weiter aus ihrer Verantwortung stiehlt."

Weiger begrüßte die Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zum Weltklimagipfel nach Kopenhagen zu reisen und forderte sie auf, US-Präsident Barack Obama ebenfalls dazu zu bewegen: „Den in Barcelona anwesenden Beamten fehlte das politische Mandat, die bislang schwachen Zusagen der Industriestaaten zu erweitern. Nach Kopenhagen müssen die Staatschefs reisen, damit die notwendigen Entscheidungen zum weltweiten Klimaschutz getroffen werden können. Wenn es darauf hinausläuft, dort lediglich eine politische Absichtserklärung zu verabschieden, droht die Fortsetzung des Kyoto-Abkommens zu scheitern."

Greenpeace: Tiefe Krise

"Die Klimaverhandlungen stecken in einer tiefen Krise." Dieses Fazit zog Klimaexperte Karsten Smid von Greenpeace am Ende der Verhandlungen in Barcelona. Es sei unverantwortlich, dass die USA und Europa nicht bereit seien, notwendige Pläne zur Treibhausgasreduktion anzubieten.

Um die globale Erwärmung bei zwei Grad Celsius zu stoppen, müssen die Industrieländer ihren CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent senken. Die EU aber will ihre Emissionen lediglich um 20 bis 30 Prozent verringern. Für die Gruppe der Industriestaaten einschließlich USA kommen, so Greenpeace, elf bis 18 Prozent heraus. Ähnlich trübe sehe es auf anderem Gebiet aus: Die Industrieländer verweigerten konkrete Finanzierungszusagen für internationale Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern.

"Die Europäer und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel müssen jetzt Führungsverantwortung zeigen", forderte Smid. "Sie müssen sich den Versuchen der Amerikaner, ein erfolgreiches rechtsverbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen zu unterlaufen und die Verhandlungen auf unbestimmte Zeit zu verlängern, entschieden entgegenstellen."

Smid kritisierte, dass ein Scheitern des Weltklimagipfels offenbar bereits einkalkuliert werde. In Barcelona war bereits von Plan B, Plan C, Plan D die Rede: politischen Deklarationen ohne Rechtsverbindlichkeit. "Alles sinnlos, solange der politische Wille fehlt", meinte Smid. "Die Industriestaaten müssen sich für ambitionierte Ziele in Kopenhagen einsetzen. Jetzt über Alternativen zu einem internationalen rechtsverbindlichen Klimavertrag nachzudenken, ist der falsche Weg."

Germanwatch: Politisch bindendes Abkommen nötig

Germanwatch fordert, dass in Kopenhagen Entscheidungen über alle zentralen Fragen des neuen Abkommens getroffen werden. Das Abkommen müsse ambitioniert, fair und rechtlich bindend sein. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch, macht in Barcelona deutlich: "Dem politisch verbindlichen Abkommen, dem Bali-Aktionsplan, darf nun nicht wieder ein Kopenhagen-Aktionsplan folgen, sondern es muss ein Kopenhagen-Abkommen sein. Dieses muss einerseits die Klimaschutzziele beziehungsweise -leistungen für Industrie- und Schwellenländer beinhalten und andererseits die Finanzleistungen für Klimaschutz, Waldschutz und Unterstützung der Betroffenen in den Entwicklungsländern."

Es müssen nicht alle technischen Details geklärt werden – aber der Rahmen des Abkommens mit allen wichtigen Eckpunkten muss gesetzt werden. "Auch ein rechtlich verbindliches Abkommen liefert keine absolute Garantie für die Umsetzung. Aber es macht einen großen Unterschied, ob man in einem sinkenden Boot das Wasser mit einem Eimer ausschöpft, der auch mal ein Loch bekommen kann. Oder ob man direkt mit dem Sieb beginnt. Letzteres wäre der Fall bei einem nur politisch bindenden Abkommen", meinte Bals.

Bals sagte weiter: "Wir haben große Sorge vor einem Greenwash-Abkommen. Greenwashing bedeutet, dass die Regierungschefs am letzten Tag von Kopenhagen der Weltöffentlichkeit ein Sieb als Eimer verkaufen." Der politische Wille ist nach Auffassung von Germanwatch bei den meisten Staaten vorhanden. Die großen Schwellenländer haben Klimaschutzpläne vorgelegt, die in die Richtung gehen, die von ihnen erwartet wird. Die afrikanischen Staaten sowie die kleinen Inselstaaten kämpfen um ihre Existenz: Für mehr Klimaschutz und Anpassung. (Frank Kürschner-Pelkmann)