Kein Durchbruch bei Klimaverhandlungen in Bangkok

„Klimagerechtigkeit jetzt!“ So lautete eine Forderung der Demonstranten, die sich immer wieder vor dem Tagungszentrum in Bangkok versammelten, wo Delegierten aus fast 180 Ländern über ein neues Klimaschutzabkommen verhandelten. Das Treffen im Rahmen von UNFCCC (United Nations Framework Convention on Climate Change) fand vom 28. September bis 9. Oktober 2009 in der thailändischen Hauptstadt statt, und die versammelten 4.000 Delegierten, Berater, Journalisten und Beobachter bemühten sich zwei Monate vor der entscheidenden UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen, die gravierenden Auffassungsunterschiede zu überbrücken, die den Abschluss eines Abkommens verhindern könnten.

Unzureichende Angebote

Nach einem Bericht des britischen „Guardian“ vom 5. Oktober belaufen sich nach UN-Schätzungen die angebotenen Emissionsreduzierungen der reichen Staaten ohne die USA bis 2020 auf 16-23%. Bezieht man die USA auf der Grundlage der bisherigen Ankündigungen ein, reduzieren sich diese Zusagen auf schätzungsweise 11-18% für alle Industriestaaten zusammen. Nach den Erkenntnissen der internationalen Klimaforscher, die in den IPCC-Berichten zusammengefasst sind, wären aber Reduzierungen von 25-40% bis 2020 erforderlich. Die Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten Emissionsreduzierungen von mindestens 40% bis 2020.

Die Haltung der USA

„Die Delegation hat nicht viel auf den Tisch gelegt – zum Teil, weil die Klimagesetze den US-Kongress nicht passiert haben –, während sie einige Entwicklungsländer damit verärgert, dass sie darauf besteht, diese müssten Beweise vorlegen, dass sie handeln werden, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ So fasste ein Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP das Verhalten der amerikanischen Delegation am letzten Verhandlungstag in Bangkok zusammen.

Die Tatsache, dass parallel zum Bangkok-Treffens im US-Kongress Klimagesetze kontrovers diskutiert wurden, die weit hinter den Emissionsreduzierungen zurückbleiben, die Wissenschaftler und die meisten Regierungen der Welt für erforderlich halten, löste bei den Klimaverhandlungen Irritationen und Verärgerung aus. Würden die jetzigen Gesetzesvorlagen im Repräsentantenhaus verabschiedet, käme es bis 2020 lediglich zu einer Reduzierung der US-Emissionen um etwa 4% im Vergleich zu 1990. Im Senat wird über Reduzierungen von bis zu 20% diskutiert – immer noch bei weitem zu wenig, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen..

Selwin Hart aus Barbados erklärte für die „Allianz der kleinen Inselstaaten“ in Bangkok zum Kampf gegen den Klimawandel: „Wir müssen das Problem mit einem Bewusstsein für die Dringlichkeit und zielstrebig angehen. Und offen gesagt sehen wir dieses Bewusstsein für die Dringlichkeit und die notwendige Zielstrebigkeit aufseiten der USA nicht.“ Die Kritik an den USA wurde noch massiver, als gegen Ende des Bangkoker Treffens aus der US-Delegation verlautete, dass nicht zu erwarten sei, dass der US-Senat vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen über die gegenwärtig beratenen Klimagesetze abschließend abstimmen werde.

Debatte um die Verbindlichkeit des Kyoto-Protokolls

Während der letzten Tage des Bangkoker Treffens spitzte sich die auch Debatte zu, ob das Kyoto-Protokoll die Grundlage für das neue Klimaabkommen von Kopenhagen bilden sollte. Ein Problem ist, dass verschiedene der 37 Industriestaaten, die das Kyoto-Protokoll unterschrieben und ratifiziert haben, die Reduktionsverpflichtungen bisher nicht erfüllt haben. Die USA haben das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben, es wurde aber niemals vom US-Kongress ratifiziert und das Land ist von den bis 2012 zu erreichenden Zielen weit entfernt. Die US-Regierung ist deshalb nicht bereit, beim neuen Klimaabkommen auf dem Kyoto-Protokoll aufzubauen. US-Verhandlungsleiter Jonathan Pershing erklärte kategorisch: „Wir werden uns nicht am Kyoto-Protokoll beteiligen. Wir werden nicht Teil einer Vereinbarung werden, die wir nicht erfüllen können.“ Die US-Unterhändler fordern ihrerseits, dass Entwicklungsländer mit hohen Emissionen – anders als bei den Kyoto-Vereinbarungen – ebenfalls verbindliche Reduktionsverpflichtungen eingehen.

Bei einer informellen Sitzung verließ ein Teil der Delegierten aus Entwicklungsländern den Saal, um gegen die Bestrebungen von Industriestaaten zu protestieren, das Kyoto-Protokoll zu „vernichten“. Im Kern geht es aus der Sicht der ärmeren Länder um die gesamte „UN Framework Convention on Climate Change“, von der die Kyoto-Vereinbarungen ein wichtiger Teil sind. Alf Wills, der Verhandlungsführer Südafrikas in der Gruppe der 77 (der die meisten Entwicklungsländer angehören) äußerte: „Die G77 lehnen die Idee und den Vorschlag ab und wollen es ganz beseitigen oder die ‚guten Teile des Kyoto-Protokolls kürzen und einfügen’ (man kann gespannt sein, was die schlechten Teile sind) in ein neues einziges rechtliches Instrument im Rahmen der Konvention.“

Karl Falkenberg, Generaldirektor für Umweltfragen der EU-Kommission, fasste die europäische Position zum Kyoto-Protokoll so zusammen: „... leider haben wir wahrnehmen müssen, dass das Ergebnis seit seinem Inkrafttreten ist, dass die Emissionen zugenommen haben.“ Er fügte hinzu: „Deshalb hat Kyoto nicht die substanziellen Ergebnisse gebracht, die wir angestrebt haben. Wir können zwar alle zugunsten der Aufrechterhaltung von Kyoto argumentieren, aber wir meinen, dass dies nicht genug ist. Wir brauchen eine größere Beteiligung. Wir sind nicht davon überzeugt, dass wir sie im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten, wie wir es kennen.“ Die Europäer setzten sich in Bangkok dafür ein, die besten Elemente des Kyoto-Protokolls in den neuen Klimavereinbarungen von Kopenhagen zu bewahren.

China und Indien üben massive Kritik an westlichen Industriestaaten

„Es gibt einen konzertierten Versuch, das Kyoto-Protokoll zu sabotieren“, fasste der chinesische Delegationsleiter Yu Qingtai die Kritik Chinas und vieler anderer Entwicklungsländer zusammen. Die Bestrebungen westlicher Länder, die Klimaverhandlungen außerhalb des Rahmens des Kyoto-Protokolls zu verhandeln, kommentierte der chinesische Diplomat in Bangkok so: „Es ist jetzt klar, dass die reichen Nationen außerhalb der Kyoto-Vereinbarungen verhandeln wollen. Das würde eine völlige Zurückweisung ihrer historischen Verantwortung bedeuten. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Die Absicht der entwickelten Länder ist es eindeutig, das Protokoll zu vernichten.“ Und der indische Chefunterhändler Shayam Saran erklärte: „Wir werden in Kopenhagen kein Abkommen akzeptieren, das nicht auf dem Kyoto-Protokoll fußt."

China und Indien versuchen ihrerseits bei den Klimaverhandlungen, die jährlichen Emissionen pro Kopf der Bevölkerung zum Maßstab für die zu erreichenden Klimaziele zu machen. Indien hatte schon 2007 angeboten, sicherzustellen, dass die indischen Prokopfemissionen diejenigen der Industriestaaten nicht übersteigen werden. Die Emissionen pro Einwohner Indiens betragen gegenwärtig weniger als 1/10 der Emissionen eines US-Bürgers.

In Bangkok betonte Yu Qingtai: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen fairen Anteil am atmosphärischen Raum.“ Shayam Saran äußerte am Ende des Bangkoker Treffens gegenüber Journalisten, dass er „bestürzt“ sei, dass die entwickelten Staaten keinen Plan angekündigt hatten, die Emissionen tief greifend zu vermindern.

Die finanziellen Forderungen des Südens

UNFCCC-Exekutivsekretär Yvo de Boer betonte im Verlauf der Bangkoker Verhandlungen, dass die Industriestaaten sowohl klare Ziele zur Emissionsreduzierungen als auch finanzielle Zusagen zur Unterstützung armer Länder auf den Tisch legen müssten, die vom Klimawandel betroffen sind. Andernfalls „ist es für diejenigen, die in diesem Prozess verhandeln, sehr schwierig, ihre Arbeit in gutem Glauben fortzusetzen“. Die westlichen Regierungen hielten sich in dieser Frage bedeckt, und es wurde vermutet, dass sie erst in Kopenhagen selbst zu Zusagen bereit sein würden. Aber die ärmeren Länder, die dringend Anpassungsmaßnahmen an den nicht mehr zu vermeidenden Klimawandel finanzieren müssen, waren in Bangkok nicht bereit, Kompromisse in anderen Punkten einzugehen, solange die Finanzierungsfragen völlig offen blieben. Mehrere zehn Milliarden Dollar finanzielle Unterstützung, so verlautete in Bangkok, müssten die westlichen Länder den Entwicklungsländern garantieren, sonst wären diese nicht zu einer Unterschrift unter ein Klimaabkommen bereit.

Uneinigkeit besteht außerdem weiterhin in der Frage, wie die bereitgestellten Mittel verwaltet und vergeben werden sollen. Die Entwicklungsländer setzen sich für die Schaffung eines neuen UN-Fonds ein, während die westlichen Industriestaaten die Aufgaben bestehenden Institutionen wie der Weltbank übertragen wollen.

Yvo de Boer betonte in Bangkok, dass es „eine Menge Fortschritte für den Transfer (grüner) Technologien an Entwicklungsländer gegeben hat und besonders in der Frage, wie diesen Ländern geholfen werden kann, Anpassungsmaßnahmen angesichts der Auswirkungen des Klimawandels zu verwirklichen“.

Kleine Inselstaaten melden sich erneut zu Wort

Wie schon bei früheren internationalen Klimaverhandlungen versuchten die kleinen Inselstaaten, Gehör zu finden für ihre Sorge über die existenziellen Folgen des Klimawandels für kleine Inseln und Atolle. Leon Charles, der Vorsitzende des Verhandlungsteams der „Alliance of Small Island States“ aus Grenada, forderte in Bangkok eine Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit, also ein halbes Grad weniger, als bisher in internationalen Klimaverhandlungen angestrebt wird. Er zeigte sich außerdem sehr besorgt darüber, wie weit die Staatengemeinschaft wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen noch von einem Abkommen entfernt ist: „Wir befassen uns in den Verhandlungen nicht systematisch mit den Optionen, sondern wiederholen nur unsere Positionen. Auf diese Weise könnten wir in Kopenhagen in einer Situation vorfinden, wo die Positionen der einzelnen Parteien noch sehr weit entfernt voneinander sind. Damit schaffen wir die Grundlagen dafür, dass Kopenhagen scheitert oder mit unzureichenden Ergebnissen endet.“

Marstella Jack aus Mikronesien warnte bei der Klimakonferenz: „Kopenhagen wird nicht ausreichend sein. Die Inseln werden versinken. In der pazifischen Region geht es um 500.000 Menschen, die fortziehen müssen. Migration wird uns mitten ins Gesicht treffen, bevor wir es überhaupt wahrnehmen. Was wird zum Beispiel aus dem souveränen Land Tuvalu werden, wenn das Land verschwunden ist?“ Es wird befürchtet, dass 2030 eine Reihe von Inselstaaten im Meer versunken oder akut bedroht sind. Leon Charles warnte in Bangkok: „Unsere Identität ist mit den kleinen Inseln verbunden, von denen wir kommen ... Wenn wir also unser Land verlieren, verlieren wir die Grundlage unsere Überlebens.“

Kritik an der Rolle Saudi Arabiens

Die libanesische Organisation IndyACT hat gemeinsam mit der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Bangkok einen Bericht vorgestellt, der deutlich macht, dass Saudi Arabien an den entscheidenden Stellen im Verhandlungsprozess die Politik blockiert, die gerade für die Sicherheit der ärmsten und besonders verletzlichen Länder wichtig ist. In der Analyse wurden die Positionen verschiedener arabischer Regierungen im Rahmen der Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen im Dezember in Kopenhagen untersucht.

Die Analyse umfasst alle 22 arabischen Länder. „Obwohl die arabische Region so unterschiedliche Interessen hat, ist die Hauptposition der arabischen Länder derzeit darauf konzentriert, den Ölexport zu schützen anstatt den Planeten vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu bewahren. Saudi Arabien benutzt sein politisches Gewicht in der Region und die Uneinigkeit anderer arabischer Regierungen, um seine Interessen durchzusetzen", sagte Wael Hmaidan, Geschäftsführer von IndyACT.

Viele Nichtregierungsorganisationen zeigen sich über den erhöhten Einfluss von Saudi Arabien besorgt, der sich bisher als Quertreiber zwischen den Entwicklungsländern gezeigt hat, und darüber, wie dies die dringendsten Bedürfnisse der ärmsten und besonders verletzlichen Länder beeinflussen wird. „Die Delegationen der ärmsten und besonders verletzlichen Regionen bekommen immer weniger Raum in den Verhandlungen", sagt Raju Chhetri von der United Mission to Nepal.

Bei den zweiwöchigen Verhandlungen in Bangkok hat es Saudi Arabien geschafft, einige wichtige Forderungen für die ärmsten und besonders verletzlichen Regionen zu unterminieren, heißt es in einer Pressemitteilung von Germanwatch. "Die saudische Position erlaubt es den Industrienationen, ihre sehr geringen Reduktionsziele und Finanzzusagen zu verstecken. Das gibt ihnen die Möglichkeit die Länder der G77 und China angesichts ihrer Blockadeposition zu beschuldigen. Das aber verdeckt den Blick auf die positiven Entwicklungen innerhalb vieler Länder, besonders der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Laut einem dpa-Bericht vom 8. Oktober hat Saudi Arabien, einer der reichsten Staaten der Welt, in Bangkok versucht durchzusetzen, im Rahmen eines Klimavertrages Kompensationszahlungen für den Fall zu erhalten, dass aus Klimaschutzgründen der Ölverbrauch reduziert werden sollte. Die Nachrichtenagentur zitierte den Leiter der saudischen Delegation, Mohammad Al Sabban, mit dieser Aussage: „Man kann nicht hergehen und sagen der Weg (zum Klimaschutz) führt über weniger Abhängigkeit vom Öl, weil damit das Problem den Entwicklungsländern aufgebürdet wird, die vom Ölexport abhängig sind.“

Entwicklungsländer zu Emissionsreduzierungen bereit

Verschiedene der größeren Entwicklungsländer wie China, Indien, Indonesien und Mexiko haben in Bangkok deutlich gemacht, dass sie zu Emissionsreduzierungen bereit sind. Dies ist um so wichtiger, als China inzwischen die USA als Land mit den höchsten klimaschädlichen Emissionen überholt hat und die Entwicklungsländer zusammen inzwischen etwas höhere Emissionen aufweisen als die Industriestaaten. Brasilien hat zugesagt, die Abholzung der Wälder bis 2020 um 80% zu vermindern. Indonesien ist bereit, bis 2020 seine Emissionen um 26% im Vergleich zu den „business as usual“-Emissionen zu vermindern. China hat angekündigt, die Kohlendioxid-Intensität (die CO2-Emissionen pro erzeugter Energieeinheit) bis zum Jahre 2020 (im Vergleich zu 2005) um eine deutliche Marge zu vermindern. Nicht zu übersehen ist zudem, dass gerade viele kleinere Entwicklungsländer inzwischen zahlreiche Initiativen ergriffen haben, um ihren ohnehin kleinen Beitrag zur globalen Erwärmung weiter zu vermindern.

Aber die Länder des Südens sind zu keinen rechtlich verbindlichen Reduzierungen bereit, solange sich die westlichen Industriestaaten ihrer historischen Verantwortung nicht stellen und solange z.B. die USA zu keinen substanziellen verbindlichen Zusagen zu Emissionsreduzierungen bereit sind. Es gab eine erfreuliche Ausnahme. Norwegen kündigte ein neues Reduktionsziel an. Es will seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Bislang hatte sich die Regierung in Oslo zu 30 Prozent verpflichtet.

Unverbindlichkeit als Lösung?

Die Verhandlungen in Bangkok wurden in der letzten Phase dadurch kompliziert, dass die USA, so berichtete der britische „Guardian“ nun die Position einnahmen, dass es ein vollständig neues Abkommen geben sollte, in dessen Rahmen alle Länder die Möglichkeit haben sollten, ihre Klimaziele und den Zeitrahmen dafür frei zu wählen. Ob sie diese selbst formulierten Ziele dann einhalten würden, sollte von Experten überprüft werden, die von außerhalb des betreffenden Landes kommen würden. Am Ende des Treffens erklärte der Leiter der US-Delegation, Jonathan Pershing, dass die USA verbindliche Klimaziele akzeptieren würden und Gelder für den Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern zur Verfügung stellen würden, ohne konkreter zu werden. Er äußerte die Hoffnung, dass der US-Kongress vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Klimagesetze verabschieden werde, sonst würde es, so der Diplomat, „außerordentlich schwierig“ für die US-Delegation, sich auf bindende Ziele für die Reduktion der Treibhausgase zu verständigen.

Yvo de Boer äußerte gegen Ende der Verhandlungen in Bangkok: „Wenn man am Ende des Tages keine ambitionierten (Emissionsreduzierungs-) Ziele der reichen Länder vorliegen und wenn keine signifikanten Finanzmittel auf dem Tisch liegen, dann fällt alles in sich zusammen.“ Er sagte außerdem: „Alle Zutaten für einen Erfolg sind auf dem Tisch, wir müssen jetzt Eigeninteressen zurückstellen und den gemeinsamen Interessen zum Durchbruch verhelfen.“

Ein Durchbruch, so das Echo in den Medien und bei den Umweltschutzorganisationen, ist in Bangkok nicht erfolgt. Nach Auffassung von Germanwatch blieben trotz technischer Fortschritte alle großen Fragen unbeantwortet: Welche Klimaschutzpflichten kommen auf Industrie- und Schwellenländer zu? Mit welchen Finanzbeträgen der Industrieländer und durch welche Mechanismen werden der Klima- und Waldschutz sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützt?

„Zwei Monate vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen haben die Zwischenverhandlungen in Bangkok zu wenig geleistet. Wenn jetzt die Regierungschefs der Welt nicht den politischen Willen aufbringen, um den Stillstand zu durchbrechen, wird Kopenhagen vor die Wand fahren." kommentierte Christoph Bals die Ergebnisse von Bangkok, und sieht jetzt die EU in der Pflicht: „Ein zentrales Ziel für ein ambitioniertes Kopenhagen-Abkommen sind wissenschaftsbasierte Klimaschutzziele. Die hier in Bangkok angekündigten höheren Klimaschutzziele für Norwegen und Japan sind deshalb sehr begrüßenswert. Jetzt ist die EU gefragt, als Nächstes ein Signal zu senden, das internationalen Fortschritt bedeuten würde."

Kim Carstensen von der Umweltschutzorganisation WWF erklärte am Ende des Treffens: „Es ist absolut notwendig, dass die Verhandelnden neue und klare politische Instruktionen mitbringen, wenn sie sich im nächsten Monat in Barcelona treffen.“ Die Klimakonferenz Anfang November in Spanien wird vermutlich die letzte Gelegenheit sein, um doch noch ein Klimaabkommen vorzubereiten, das in Kopenhagen verabschiedet werden kann. Die Befürchtung vieler Umweltorganisationen ist, dass das „Mikado-Spiel“ nach dem Motto weitergeht: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Aber in der Realität haben alle verloren, wenn nicht bald Bewegung in die Verhandlungen kommt. (Frank Kürschner-Pelkmann)